- Henryk Wichmann (CDU)

erläutert den CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAB). Das zentrale Anliegen des Entwurfs sei es, die kommunalen Aufgabenträger zu verpflichten, Musterverfahren durchzuführen, die für alle Betroffenen verbindlich seien. Dies schaffe kostengünstig Rechtssicherheit und Bürgerfreundlichkeit und entlaste die Justiz.