- Henryk Wichmann (CDU)

erläutert in seinem 2. Redebeitrag, dass es in dem Gesetzentwurf der CDU im Kern darum gehe, Musterverfahren verbindlich zuzulassen, wenn dies von betroffenen Bürgern gewünscht werde und die Fallkonstellation passe. Nach bisheriger Gesetzeslage sei dies nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Zweckverband möglich. Dadurch seien die Betroffenen gegenüber dem Zweckverband benachteiligt.