- Dietmar Woidke (SPD)

Der Innenminister betont, dass die Kommunen schon heute die Möglichkeit hätten, Musterverfahren im Bereich Kommunale Abgaben durchzuführen. Er halte es für besser, es den kommunalen Entscheidungsträgern zu überlassen, welcher Weg beschritten werde. Es gehe hier nicht nur um Rechtssicherheit, sondern auch um die Planungssicherheit der Kommunen.