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Für den Fraktionsvorsitzenden "verschweigt" der Gesetzentwurf, dass die Transparenz öffentlicher Unternehmen in Brandenburg weit hinter dem Anspruch moderner Gesellschaften zurückbleibe. Es fehle an verbindlichen Leitlinien und einem Rechenschaftsbericht darüber, ob und wie die Ziele der Unternehmen in jedem Jahr erreicht wurden.
Er fordert die Landesregierung auf, die Transparenzregeln für Landesbeteiligungen zu überarbeiten und dem Landtag einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
24.April 2013
75.Sitzung des Brandenburger Landtags