Monika Schulz-Höpfner (Quelle: rbb)

- Monika Schulz-Höpfner (CDU)

kann die Ablehnungsgründe nicht nachvollziehen. Sie verstehe nicht, was daran so schädlich sein solle, Bundesregelungen auch auf Landesebene umzusetzen. Außerdem frage sie sich, warum die gesetzliche Fixierung in anderen Bundesländern möglich sei, in Brandenburg aber nicht.

24.April 2013
75.Sitzung des Brandenburger Landtags