24. April 2013 -
"Gute Arbeit in Brandenburg und in Deutschland" war auf Antrag der Linksfraktion das Thema der Aktuellen Stunde. Mit großer Mehrheit sprach sich der Landtag am Vorabend des 1. Mai dafür aus, den Arbeitsmarkt humaner zu gestalten.
Das lange umstrittene neue Justizvollzugsgesetz passierte problemlos den Landtag. Nur die oppositionelle CDU-Fraktion stimmte dagegen. Das Gesetz stellt die Resozialisierung der Strafgefangenen in den Mittelpunkt, was aus Sicht von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) schon durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist. Der
CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bekräftigte seine Kritik, dass die Interessen der Opfer zu kurz kämen. Das Gesetz tritt zum 1. Juni in Kraft und ersetzt das bisherige Untersuchungshaft-Vollzugsgesetz sowie das Jugendstrafvollzugsgesetz.
Beschlossen wurde auch das Brandenburger Lobby-Register. Die Landesregierung soll künftig den Landtag darüber informieren, an welche Interessensvertreter sie Gesetzesentwürfe verschickt. Verbände, Vereine und Gremien, die sich in Verfahren einbringen wollen, sollen sich in eine öffentliche Liste eintragen lassen. Ein ähnliches Register haben bereits der Bundestag sowie das Land Rheinland-Pfalz.
CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bekräftigte seine Kritik, dass die Interessen der Opfer zu kurz kämen. Das Gesetz tritt zum 1. Juni in Kraft und ersetzt das bisherige Untersuchungshaft-Vollzugsgesetz sowie das Jugendstrafvollzugsgesetz.
Beschlossen wurde auch das Brandenburger Lobby-Register. Die Landesregierung soll künftig den Landtag darüber informieren, an welche Interessensvertreter sie Gesetzesentwürfe verschickt. Verbände, Vereine und Gremien, die sich in Verfahren einbringen wollen, sollen sich in eine öffentliche Liste eintragen lassen. Ein ähnliches Register haben bereits der Bundestag sowie das Land Rheinland-Pfalz.