ist zufrieden, dass sich alle fünf Fraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verockerung der Spree einigen konnten. Das Problem des Grundwasserwiederanstiegs in den ehemaligen Bergbaugebieten und die Belastung des Wassers mit Eisen und Sulfat sei seit vielen Jahren bekannt, werde mittlerweile aber "sichtbar". Erfreulicherweise habe sich im Oktober 2012 das Aktionsbündnis "Klare Spree" gegründet, dem sie auch beigetreten sei. Niels vertritt die Ansicht, dass laut Umweltschadensgesetz der Verursacher von Schäden für deren Beseitigung aufkommen müsse. 

Der Fraktionsvorsitzende schildert eingangs den geochemischen Prozess der Verockerung der Spree als Folge des intensiven Braunkohleabbaus der vergangenen Jahrzehnte. Die aktuelle Studie der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) mache deutlich, dass es keine schnellen Lösungen gebe. Man brauche sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Strategie. Die Umweltministerin müsse auch klären, was mit dem ausgebaggerten Eisenschlamm geschehen solle.

dankt der Grünen-Fraktion, dass sie das Thema der Verockerung der Spree auf die Tagesordnung gesetzt hat. Er sei allerdings nicht so zuversichtlich, dass das Verursacherprinzip im Umweltschadensgesetz zum Tragen komme. Letztlich werde wohl die Allgemeinheit die Kosten tragen müssen. Beyer warnt vor Panikmache und einer Verunsicherung der Öffentlichkeit und fordert größtmögliche Transparenz. 

Die Umweltministerin versichert, die Landesregierung teile die Besorgnis über die Verockerung der Spree und kümmere sich intensiv um das Problem. Es gebe Gespräche mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) und dem Freistaat Sachsen. Einen ersten Antrag zur Sanierung der Spree habe die LMBV bereits gestellt, weitere würden folgen. Im Rahmen eines Verwaltungsabkommens wollten der Bund und Brandenburg zwischen 2013 und 2017 insgesamt 587 Millionen Euro für die Bergbausanierung bereitstellen. Die Landesregierung werde prüfen, wie Sanierungsvorhaben gebündelt und beschleunigt werden können.

Der Fraktionsvorsitzende verweist in seinem 2. Redebeitrag zur Verockerung der Spree auf die seiner Ansicht nach unzureichende Personalsituation im Landesumweltamt. Er und andere sorgten sich, "ob die Behörden in der Lage sind, auch die Entscheidungen zu treffen, die den Beginn von Sofortmaßnahmen ermöglichen." Zügig müsse auch die Frage beantwortet werden, was mit dem Eisenschlamm passiere.

Die Umweltministerin widerspricht in ihrem 2. Redebeitrag dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dombrowski und beteuert, die Behörden für Umwelt und Bergbau seien sehr wohl arbeitsfähig. Es gebe genügend Fachkompetenz und gute Vorleistungen. Auch alle drei für die Verockerung der Spree zuständigen Ministerien - Umwelt - Wirtschaft und Infrastruktur - stimmten sich ab. 

Der Finanzminister spricht von einem "guten Kompromiss", den Bund und Länder in dem vorliegenden Staatsvertrag zur Aufteilung des DDR-Finanzvermögens gefunden hätten. Keine Seite müsse etwas zahlen. Er bittet das Parlament, die landesrechtliche Umsetzung dieser "Nulllösung" vorzunehmen.

ist zufrieden, weil der Staatsvertrag Rechtssicherheit schaffe. Der Vertrag regele, wem was gehöre, sagte die SPD-Finanzexpertin. Es gebe genug Hinterlassenschaften, die man nicht erben möchte, wie z. B. die Wismut-Folgeschäden oder die Verbindlichkeiten der DDR-Finanzverwaltung. Sie geht kurz auf das Problem Bodenreform ein.

versteht den Staatsvertrag nicht als "Schlussstrich" unter den Umgang mit Bodenreformflächen. Sie verweist auf das "rechts- und sittenwidrige Verhalten" Brandenburgs, das 1999/2000 10.000 Flächen auf sich selbst übertragen habe. Sie fordert die Landesregierung auf, sich intensiver darum zu kümmern, Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen.

In einer Kurzintervention kritisiert Fraktionsvorsitzender Dombrowski seinen Vorredner, der für alle Probleme die Verantwortung bei der CDU sehe. Er betont, es sei Unrecht gewesen, was die SED nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzt habe. - Görke empfiehlt in seiner Entgegnung einen "Blick ins Geschichtsbuch".

Nach Auffassung des Innenministers haben die Kommunen die Standarderprobung "in vollem Umfang" genutzt. Sie hätten 122 Anträge zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen vorgelegt, 49 davon seien bereits landesweit umgesetzt. Die Fachgesetze würden dadurch verbessert.

bilanziert: die Landesregierung sei offen für die Überprüfung von Landesgesetzen in der Praxis der Kommunen, diese nähmen die Herausforderung an,  die wissenschaftliche Begleitung durch die TH Wildau ermögliche die Übertragbarkeit der erprobten Sonderregelungen auf die Allgemeinheit. "Am Ende werden die Gesetze besser", sagt er.

verweist ebenfalls auf die Bedeutung des vorliegenden Berichts zum Standarderprobungsgesetz für die Arbeit der Enquetekommission II.  Die Frage sei doch, mit wie viel Aufwand und Kosten die notwendige Verwaltungsarbeit in den Kommunen erledigt werden könne. Aber weder Bericht noch Kommission könnten eine gute Schulung der Mitarbeiter vor Ort ersetzen.

hält die geräteunabhängige Rundfunkgebühr insgesamt für vernünftig, ist aber dagegen, dass für Lauben, in denen man nicht wohnen dürfe, eine zweite GEZ-Rundfunkgebühr erhoben wird. Im Petitionsausschuss lägen bereits zahlreiche Anfragen zu dieser Thematik vor. Es wäre schön, wenn bei der anstehenden Novelle des 15. Rundfunkstaatsvertrages dies geändert werden könnte.

macht deutlich, dass die FDP das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehnt und sich eine grundsätzliche Revision wünscht. Den Ministerpräsidenten sei es nicht gelungen, ein gerechteres und transparenteres System zu schaffen. Dies zeigten auch die ersten Klagen, die eingereicht bzw. angekündigt worden seien. Die Umbenennung der GEZ sei bloßer Etikettenschwindel. Die FDP unterstütze den CDU-Antrag hinsichtlich der Lauben und Freizeiteinrichtungen..

Der Chef der Staatskanzlei verteidigt den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag als einfacher und gerechter. Es gelte das Prinzip: Eine Wohnung - ein Beitrag. Aber was sei eine Wohnung? Gerber erläutert den Gesetzestext und die Intention der Rundfunkanstalten. Zugleich kündigt er an, dass man im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkstaatsvertrages die kritisierten Regelungen überprüfen werde.