ist zufrieden, dass sich alle fünf Fraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verockerung der Spree einigen konnten. Das Problem des Grundwasserwiederanstiegs in den ehemaligen Bergbaugebieten und die Belastung des Wassers mit Eisen und Sulfat sei seit vielen Jahren bekannt, werde mittlerweile aber "sichtbar". Erfreulicherweise habe sich im Oktober 2012 das Aktionsbündnis "Klare Spree" gegründet, dem sie auch beigetreten sei. Niels vertritt die Ansicht, dass laut Umweltschadensgesetz der Verursacher von Schäden für deren Beseitigung aufkommen müsse.
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spricht eindringlich von "Gefahr im Verzug" in der Spree und den Fließen unterhalb der Talsperre Spremberg. Wenn jetzt kurzfristig gehandelt werde, seien die Probleme von Verockerung und Eisensulfateintrag noch beherrschbar. In zwei, drei Jahren könne der Preis für Mensch und Natur unbezahlbar sein. Müßig sei jetzt eine Schuld-Debatte.
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Der Fraktionsvorsitzende schildert eingangs den geochemischen Prozess der Verockerung der Spree als Folge des intensiven Braunkohleabbaus der vergangenen Jahrzehnte. Die aktuelle Studie der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) mache deutlich, dass es keine schnellen Lösungen gebe. Man brauche sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Strategie. Die Umweltministerin müsse auch klären, was mit dem ausgebaggerten Eisenschlamm geschehen solle.
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weist darauf hin, dass das Problem der Verockerung schon seit Jahren existiert. Mit dem Entschließungsantrag heute sei es auf politischer Ebene angekommen. Maßnahmen, die getan werden könnten, sollten rasch ergriffen werden. Zugleich warnt sie vor Aktionismus. Verockerung und Sulfateintrag seien nicht schnell zu beseitigen, sie würden "uns alle überleben".
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dankt der Grünen-Fraktion, dass sie das Thema der Verockerung der Spree auf die Tagesordnung gesetzt hat. Er sei allerdings nicht so zuversichtlich, dass das Verursacherprinzip im Umweltschadensgesetz zum Tragen komme. Letztlich werde wohl die Allgemeinheit die Kosten tragen müssen. Beyer warnt vor Panikmache und einer Verunsicherung der Öffentlichkeit und fordert größtmögliche Transparenz.
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unterstreicht die Forderung nach Sofortmaßnahmen. Das Aktionsbündnis "Klare Spree" habe bereits Vorschläge unterbreitet. Er plädiert dafür, die Grubenwasser-Reinigungsanlage Vetschau schnell wieder in Betrieb zu nehmen. Notwendig sei ein Ressort übergreifender, koordinierter Gesamtplan, um gegen Verockerung und Eisensulfat in Spree und Spreewald-Fließen vorzugehen.
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Die Umweltministerin versichert, die Landesregierung teile die Besorgnis über die Verockerung der Spree und kümmere sich intensiv um das Problem. Es gebe Gespräche mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) und dem Freistaat Sachsen. Einen ersten Antrag zur Sanierung der Spree habe die LMBV bereits gestellt, weitere würden folgen. Im Rahmen eines Verwaltungsabkommens wollten der Bund und Brandenburg zwischen 2013 und 2017 insgesamt 587 Millionen Euro für die Bergbausanierung bereitstellen. Die Landesregierung werde prüfen, wie Sanierungsvorhaben gebündelt und beschleunigt werden können.
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spricht von 80.000 Hektar durch Tagebau beeinflusstes Gebiet. Um noch Schlimmeres zu verhindern, müssten Maßnahmen "ab heute" angegangen werden. Alle Grubenwasserreinigungsanlagen müssten in Gang gesetzt und neue installiert werden. Schuldzuweisungen hätten keinen Sinn. Sie warnte vor Panikmache und bat die Medien, keine dramatischen Bilder über die Verockerung der Spree zu produzieren.
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Der Fraktionsvorsitzende verweist in seinem 2. Redebeitrag zur Verockerung der Spree auf die seiner Ansicht nach unzureichende Personalsituation im Landesumweltamt. Er und andere sorgten sich, "ob die Behörden in der Lage sind, auch die Entscheidungen zu treffen, die den Beginn von Sofortmaßnahmen ermöglichen." Zügig müsse auch die Frage beantwortet werden, was mit dem Eisenschlamm passiere.
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betont, man könne jetzt noch nicht sagen, wie sich das Problem der Eisenhydroxid- und -Sulfateinleitung in die Spree entwickle. Erste Anfragen zum Zustand des Flusses habe es bereits Mitte der neunziger Jahre gegeben. Damals getroffene Maßnahmen hätten sich als wirkungslos herausgestellt. Seit 2006 nehme die Belastung kontinuierlich zu.
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Die Umweltministerin widerspricht in ihrem 2. Redebeitrag dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dombrowski und beteuert, die Behörden für Umwelt und Bergbau seien sehr wohl arbeitsfähig. Es gebe genügend Fachkompetenz und gute Vorleistungen. Auch alle drei für die Verockerung der Spree zuständigen Ministerien - Umwelt - Wirtschaft und Infrastruktur - stimmten sich ab.
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verweist auf Punkt 8 im Entschließungsantrag, wonach alle Studien zur Verockerung und Sulfatbelastung der Spree, die vom Land oder der LMBV in Auftrag gegeben worden seien, im Internet veröffentlicht werden sollen. Dieser Punkt sei auf Initiative ihrer Fraktion zustande gekommen. Zugleich macht die Abgeordnete darauf aufmerksam, dass die Presse immer noch frei sei und die Fotos von der Spree nur die Realität abbildeten. Damit distanziert sie sich von der Äußerung der SPD-Abgeordneten Martina Gregor-Ness.
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