Dieter Dombrowski (Quelle: rbb)

- Dieter Dombrowski (CDU)

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden schafft der Staatsvertrag finanzielle Klarheit und legt die Verantwortung für den Umgang mit dem Bodenreformvermögen in die alleinige Verantwortung der Länder. Die Landesregierung könne nun nicht mehr auf die Zuständigkeit des Bundes verweisen. Er erinnert an den "problematischen Umgang" Brandenburgs mit dem Thema.

24Januar 2013
70. Sitzung des Brandenburger Landtags