Helmuth Markov (Quelle: rbb)

- Helmuth Markov (Die Linke)

Der Finanzminister spricht von einem "guten Kompromiss", den Bund und Länder in dem vorliegenden Staatsvertrag zur Aufteilung des DDR-Finanzvermögens gefunden hätten. Keine Seite müsse etwas zahlen. Er bittet das Parlament, die landesrechtliche Umsetzung dieser "Nulllösung" vorzunehmen.

24Januar 2013
70. Sitzung des Brandenburger Landtags