- Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Fraktionsvorsitzende begrüßt den Staatsvertrag als "großen Wurf". In der Debatte gehe es um 16 Hektar Land, die nun endgültig in die Verfügungsgewalt Brandenburgs übergegangen seien. Er hoffe, dass die Neusiedler-Erben ihr Land zurückbekämen: Brandenburg habe die "schwarze Enteignung" besonders intensiv betrieben. Mit ihr habe der Bund die Rechtslage von 1990 auf den Kopf gestellt.