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teilt die Ansicht der CDU, dass auch die Kleingärten, die nicht unter das Bundeskleingartengesetz fallen, von der Rundfunkgebühr befreit werden sollten. Bei den Jugendfreizeiteinrichtungen hätte sie sich eine Präzisierung gwünscht. Ihre Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.
24Januar 2013
70. Sitzung des Brandenburger Landtags
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