- Klaus Ness (SPD)

versteht das Anliegen der CDU-Fraktion, den Rundfunkbeitrag für Wochenendgrundstücke abzuschaffen. Der Antrag komme aber verfrüht und enthalte einige unglückliche Formulierungen. Man sollte erst die Debatte im Petitionsausschuss abwarten. Dann könnte man einen fundierteren Antrag stellen. Bis zur Novellierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sei noch Zeit.