- Linda Teuteberg (FDP)

macht deutlich, dass die FDP das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehnt und sich eine grundsätzliche Revision wünscht. Den Ministerpräsidenten sei es nicht gelungen, ein gerechteres und transparenteres System zu schaffen. Dies zeigten auch die ersten Klagen, die eingereicht bzw. angekündigt worden seien. Die Umbenennung der GEZ sei bloßer Etikettenschwindel. Die FDP unterstütze den CDU-Antrag hinsichtlich der Lauben und Freizeiteinrichtungen..