Die Ergebnisse des Anfang Januar vorgestellten Gutachtens der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) zeigten, dass die Belastung der Fließgewässer und des Grundwassers ein historisches Ausmaß erreicht hätte, heißt es im Antrag. Es bestehe die Gefahr, dass höhere Konzentrationen auch das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald erreichen und in der Folge geschützte Lebensräume zerstört und die Tourismuswirtschaft nachhaltig geschädigt werden.

Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) versicherte dem Parlament, die Landesregierung kümmere sich intensiv um das Problem und stehe in Gesprächen mit der LMBV und dem Freistaat Sachsen. Im Rahmen eines Verwaltungsabkommens wollten der Bund und Brandenburg bis 2017 insgesamt 587 Millionen Euro für die Bergbausanierung bereitstellen. Damit solle auch der natürliche Wasserhaushalt wiederhergestellt werden. Die Landesregierung werde prüfen, wie Sanierungsvorhaben gebündelt und beschleunigt werden können.

Der hohe Eisen- und Sulfatgehalt der Spree ist eine Spätfolge des Braunkohlebergbaus in der Lausitz. Das Problem ist mittlerweile auch in Fließen des bei Touristen beliebten Spreewaldes sichtbar. Angesichts der rostbraunen Farbe des Wassers ist von einer Verockerung der Spree die Rede.

Ebenso einstimmig nahmen die Parlamentarier eine Änderung des Abgeordnetengesetzes an: Danach steigen ihre Diäten ab Jahresbeginn 2013 um 3,2 Prozent. Die monatliche Entschädigung der Abgeordneten erhöht sich damit im Vergleich zu 2012 um 146,71 Euro auf 4.731,52 Euro. Die Kostenpauschale für die Betreuung der Wahlkreise wird um 2,2 Prozent auf 635,23 angehoben.