sieht die brandenburgische Landwirtschaft gut aufgestellt. Es gebe einen "riesigen Markt" für ökologisch produzierte regionale Lebensmittel. Deren Anteil am Sortiment im Handel liege jedoch unter vier Prozent. Die Veredelung und Vermarktung müsse gesteigert und die Wertschöpfung im eigenen Land belassen werden. Luthardt setzt sich für eine flächenbezogene Tierhaltung ein und fordert, dem jährlichen Verlust landwirtschaftlicher Flächen Einhalt zu gebieten.

Der Präsident des Landesbauernverbandes bewertet 2013 als ein gutes Jahr für die Agrarwirtschaft in Brandenburg. Die Rahmenbedingungen stimmten. Als Wermutstropfen bezeichnet er die steigenden Kosten und geringen Preise z.B. für Getreide und Raps. Problematisch seien die Vernässung der Flächen, die Preiskrisen und der Ankauf von Land. Die Standortbedingungen seien nicht optimal, sie ließen nur ein Ertragsniveau zu, das 20 bis 30 Prozent unter dem Bundeschnitt läge. Veredelung sei gefragt. Es müsse in das Tierwohl investiert werden. Brandenburg könne z.B. den Schweinefleischbedarf für sich und Berlin nicht decken. Auch bei Eiern und Geflügel sei Brandenburg unterversorgt.

Der Fraktionsvorsitzende stellt eine sinkende Wertschöpfung in der Landwirtschaft trotz Subventionen fest. Die Produktivität auf den Flächen sei gering. In den vergangenen zehn Jahren seien 1400 Betriebe verloren gegangen. Als Partner für die ländliche Entwicklung falle die Landwirtschaft aus. Er fordert, zur bäuerlichen, ökologischen und regional verankerten Agrarwirtschaft zurückzukehren. Die Ausweitung der Massentierhaltung mit bis zu 4000 Tieren pro Anlage gehe in die falsche Richtung.

Der Fraktionsvorsitzende wirft in einer Kurzintervention dem Agrarminister eine verfehlte Politik vor. So stagniere der Ökolandbau, obwohl es für die Produkte in Berlin einen riesigen Markt gebe. - Minister Vogelsänger fordert die Grünen auf zu erklären, warum für sie Brandenburg ein Entwicklungsland in Sachen Ökolandbau sei: Das Land stehe mit zehn Prozent an der Spitze im Bundesvergleich.

In einer Kurzintervention fordert der Fraktionsvorsitzende Dombrowski die Linke auf, die Verantwortung in den von ihnen geführten Ministerien wahrzunehmen und sie nicht auf andere abzuwälzen. - Dem entgegnet Michael-Egidius Luthardt, im Falle der Agrarwirtschaft sei Brandenburg von EU- und Bundespolitik abhängig, insofern erwarte man Signale von der neuen Bundesregierung.

kündigt an,  die CDU-Fraktion werde die Änderung am Finanzausgleichsgesetz ablehnen. Zwar habe die Anhörung noch Verbesserungen gebracht. Dennoch werde den Kommunen nicht geholfen. Rot-Rot verteile Almosen.

kritisiert die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz. Damit werde das Land der berechtigten Forderung nach bedarfsgerechter Finanzausstattung der Kommunen erneut nicht gerecht. Es erfolge nur eine Umverteilung, das Geld werde an anderer Stelle fehlen. Das Gesetz bestrafe zudem die solide Haushaltsführung und Selbstverwaltung der Kommunen. Die FDP lehne es ab.

sieht in der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes eine Linderung der finanziellen Probleme der Kommunen. Die Zustimmung ihrer Fraktion könne aber nicht über die unzureichende kommunalpolitische Bilanz von Rot-Rot hinwegtäuschen. Zudem stehe angesichts des demografischen Wandels eine grundlegende Neuorientierung der Kommunalfinanzen weiter aus.

wirbt um Verständnis, dass nicht alle Verbände des Gesundheitswesens im gemeinsamen Landesgremium vertreten sein können. Da das Gremium Empfehlungen einstimmig fassen müsse, sei eine weitere Vergrößerung des Gremiums kontraproduktiv. Dies könnte jegliche Beschlussfindung verhindern.

erläutert die Veränderungen im Gesetzentwurf zur Schaffung eines Landesgremiums zur Beratung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Leider sei die "unsinnige Trennung" von ambulanter und stationärer fachärztlicher Versorgung nicht angetastet worden. Dies wäre im Interesse der Patienten gewesen. Insofern sei der Gesetzentwurf nur der "kleinste gemeinsame Nenner".

zeigt sich enttäuscht über das Einstimmigkeitsprinzip und die limitierte Zusammensetzung des gemeinsamen Landesgremiums. Ein Gremium ohne Entscheidungskompetenz lebe von der Vielfalt und der unterschiedlichen Expertise, wenn es tatsächlich innovative Lösungen für das Gesundheitswesen befördern solle.

fordert die Abgeordneten auf, dem CDU-Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen. Er seinerseits kündigt an, für den Antrag seiner Fraktion und den Entschließungsantrag der FDP zu votieren.  Rot-Rot habe ein zu eng gefasstes Verständnis zum Akteninformationszugangsrecht, die Grünen ein zu weitgehendes, deshalb werde seine Fraktion beides ablehnen.

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ist aus Sicht des Abgeordneten Goetz auf dem Stand des vorigen Jahrtausends. Es sei ein Akteneinsichtsverhinderungsgesetz, weil es weit hinter den modernen Möglichkeiten geblieben sei. Der Entschließungsentwurf der Koalitionsfraktionen solle als demokratisches Feigenblatt herhalten, um die Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu bemänteln.

kündigt Zustimmung zu allen Änderungs- und Entschließungsanträgen an, die "dieses erschütternd kleinmütige Gesetz" positiv ergänzen oder verändern könnten. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen verharrten mit ihrem Entwurf zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes im Zeitalter des Aktengeheimnisses. Er habe viel Kritik geerntet, weil er den Behördenzugang mehr erschwere als erleichtere. Nonnemacher verweist auf einen "umfassenden Entwurf" ihrer Fraktion vom August 2012, der in der Anhörung sehr gelobt worden sei.

Der Finanzminister begründet die Notwendigkeit für den Nachtragshaushalt, den 1. dieser Legislaturperiode. So sei das Finanzausgleichsgesetz geändert worden und es gebe die Probleme am Flughafen BER. Die ursprünglich schon 2013 für den BER eingeplanten Mittel würden wegen der Bauverzögerungen frühestens 2014 benötigt. In diesem Zusammenhang fordert Markov die Flughafen-Geschäftsführer Mehdorn und Amman auf, endlich ihren Kompetenzstreit beizulegen. Im neuen Haushalt seien u.a. mehr Mittel für das Zentrale Aufnahmelager in Eisenhüttenstadt und für Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall an Schulen eingeplant. "Sie können diesen Nachtragshaushalt mit gutem Gewissen zur weiteren Beratung in den Ausschuss schicken" – so der Minister.

wertet den Nachtragshaushalt als ein Zeichen "guter Finanzpolitik des Landes Brandenburg". Es sei weniger Geld ausgegeben und es seien weniger Kredite aufgenommen worden als geplant. Der Haushalt sei auch Beweis für ein gutes Zinsmanagement. Jetzt könne mehr Geld für die Bildung, den Hochwasserschutz und die Kommunen ausgegeben werden.

macht deutlich, dass es mit dem Nachtragshaushalt möglich sei, die Lehrer durch die Reduzierung der Pflichtstunden zu entlasten. Zudem könnten 400 junge Lehrer eingestellt werden. Dies wirke sich auch positiv auf die privaten Schulen aus. Die Höhe der Vertretungsreserve sei bundesweit ein Spitzenwert. Der Haushalt trage die Handschrift der rot-roten Landesregierung; er sei Ausdruck einer Politik mit sozialem Augenmaß.

Der Finanzminister setzt sich in seinem 2. Redebeitrag zum Nachtragshaushalt mit der Kritik der Opposition auseinander. Brandenburg gehöre zu den ganz wenigen Ländern, die einen Überschuss erwirtschaft hätten. Dies zuzugeben, gehöre zur politischen Ehrlichkeit.

führt aus, dass der Gesetzgeber nach Urteilen des Oberverwaltungsgerichts vom Januar zum Handeln gezwungen ist, um die Handlungsfähigkeit der Gewässerunterhaltungsverbände zu bewahren. Der vorliegende Gesetzentwurf gebe Verfahren und Stichtag vor, um die Verbandsgebiete gleichzeitig anzupassen. Bei der "zentralen Frage" der Kostenverteilung für die Gewässerunterhaltung verweist sie auf den Antrag der Koalitionsfraktionen.

ist die Rettung der 25 Gewässerunterhaltungsverbände sehr wichtig. Derzeit sei deren Arbeitsweise massiv beeinträchtigt. Ihre Rechtssicherheit müsse hergestellt werden. Gregor-Ness warnt davor, dass die Verbände peu à peu zahlungsunfähig würden. Da der Gesetzentwurf von SPD, Linker, CDU und FDP nicht alle strittigen Fragen lösen könne, hätten die Koalitionsfraktionen zusätzlich ihren Antrag eingebracht.

glaubt, dass das Gesetz Defizite bei der Gewässerunterhaltung beseitigen werde. Die Verbandsgebiete würden dann stark an den Einzugsgebieten der Gewässer orientiert, was er für selbstverständlich halte. Die Finanzierung sei momentan nicht gerecht. Allerdings hätte die differenzierte Beitragserhebung nach Nutzungsart der Gewässer schon längst gelöst sein können. Er freut sich auf die Debatten im Ausschuss.

Der Fraktionsvorsitzende sieht die Ursache für "ungesunde Agrarstrukturen" in Brandenburg darin, dass Ackerflächen immer mehr auch Investoren anzögen, die nicht aus der Landwirtschaft stammten. Deshalb solle die Landesregierung eine zeitlich befristete Arbeitsgruppe einrichten, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Sie solle entscheiden, welche Regelungen ein mögliches Agrarstrukturverbesserungsgesetz enthalten müsse, um den Einfluss von Kapitalanlegern zu erschweren.

fordert anzuerkennen,  dass Agrar- und Waldflächen ein Markt seien. Er könne keine Marktverzerrung erkennen, die einen staatlichen Eingriff erforderlich machten. Die FDP werde sich daher bei der Abstimmung über die Arbeitsgruppe Bodenmarkt enthalten. In der Debatte zum Thema ärgere ihn das Bild einer kleinteiligen, idyllischen Landwirtschaft, das CDU und Grüne malten.

mahnt eine zeitnahe Einsetzung der Arbeitsgruppe Bodenmarkt an. Brandenburg habe die Chance, ein eigenes Gesetz zum Bodenrecht zu verabschieden. Es sollte Regelungen der drei existierenden Bundesgesetze bündeln, um landesspezifische Regeln ergänzen, Regelungslücken schließen und Vollzugsdefizite beseitigen.

findet, es sei ein guter Tag für alle "vom Biberproblem betroffenen Gebiete". Die geplanten Maßnahmen bedeuteten aber nicht, dass künftig "in Wildwestmanier auf Biber geballert“ werde. Nun werde man sehr genau in das Umweltministerium schauen, wie dort der Auftrag des Parlaments umgesetzt werde. Er hoffe, dass die geforderte Rechtsverordnung in einem halben Jahr erstellt sei.

Der Vorsitzende der Fraktion weist darauf hin, dass die ursprünglichen Vorschläge der Linken das Biberproblem nicht gelöst hätten. Mit dem nun vorliegenden Kompromiss und der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses könne erstmals ein praxistaugliches und gesetzeskonformes Instrument geschaffen werden, um den notwendigen Eingriff in den Biberbestand vorzunehmen.

geht auf den Nutzen des Bibers ein und widerspricht dem Abgeordneten Beyer, der Tiere offenbar in gute und böse unterteile. Die ursprüngliche Antragsfassung der FDP habe Passagen enthalten, die unvereinbar mit Artenschutz- und Bundesnaturschutzgesetz gewesen seien. Er sei froh, dass sie vom Tisch seien. Jungclaus verweist darauf, dass auch die Vollzugshinweise des Umweltministeriums von 2010 Ausnahmen erlaubt hätten. Nun würde es aber einfacher und schneller gehen.

fordert, die Schreibfähigkeiten der brandenburgischen Schüler zum Ende des dritten Schuljahres einer verpflichtenden Überprüfung zu unterziehen, um die Wirksamkeit der verschiedenen Lehrmethoden vergleichen zu können. Anlass hierfür sei die Diskussion um die umstrittene Lehrmethode "Lesen durch Schreiben", die die Schüler zu "Rechtschreib-Anarchisten" erziehe.

unterstreicht, dass mit "Lesen durch Schreiben" an einigen brandenburgischen Schulen eine Methode zum Tragen komme, deren Verbot von Seiten der Deutschen Gesellschaft für Lesen und Schreiben gefordert werde. Es müsse unbedingt überprüft werden, ob diese Methode tatsächlich geeignet sei, Kindern Lesen und Schreiben beizubringen.

betont, die Lehrer würden mit großem Engagement und Verantwortungsbewusstsein verschiedene Methoden nebeneinander anwenden. Sie bräuchten "keine Vorschriften aus dem politischen Raum." Der Antrag des Abgeordneten Wichmann sei rein persönlich motiviert und ziele darauf ab, eine einzelne Methode zu diskreditieren.

bezeichnet den CDU-Antrag als unsinnig, da eine Erfassung des Erfolgs der einzelnen Lehrmethoden gar nicht möglich sei. Viel wichtiger seien Vertrauen und Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften. Dies erreiche man jedoch nicht durch Gängelung und Eingreifen in die Methodenauswahl.

fordert, die Gründe für das schlechte Abschneiden beim Ländervergleich im Bereich Orthographie zu ermitteln. Denn es sei wissenschaftlich erwiesen, dass "Lesen durch Schreiben" keine geeignete Lehrmethode sei. Besonders betroffen seien dabei Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.

plädiert in der Antragsbegründung dafür, die Landesregierung aufzufordern, den Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin zum 31.12.2013 zu kündigen, sofern in den Verhandlungen mit Berlin kein Nachtflugverbot am BER durchsetzbar ist. Mit der Annahme des Volksbegehrens am 27.02.2013 habe der Landtag sich diese Position zu eigen gemacht, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr vorsieht.

sieht im Antrag der Grünen einen verzweifelten und verständlichen Versuch, die Landesregierung zur Umsetzung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zu drängen. Die Kündigung des Raumentwicklungsplans sei jedoch das völlig falsche Mittel und gefährde das weitere Zusammenwachsen der Region Berlin-Brandenburg.

kritisiert den Antrag der Grünen als Kraftmeierei, die Verhandlungen behindere. Das wichtigste und umfassendste Planungsdokument beider Länder zu kündigen, mache allenfalls die brandenburgischen Verhandlungsführer lächerlich. Den Planfeststellungsbeschluss könne dies jedoch nicht außer Kraft setzen. Es bleibe nur der Weg der Verhandlung mit dem Bund und dem Land Berlin.

vermisst die von Matthias Platzeck angekündigte Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot. Die Kündigung des Landesplanungsvertrags sei nicht wünschenswert. Die Androhung der Kündigung halte er jedoch für ein geeignetes Druckmittel gegenüber Berlin, um das Nachtflugverbot durchzusetzen.