Ludwig Burkardt (CDU) (Quelle: rbb)

- Ludwig Burkardt (CDU)

äußert deutliche Kritik am Nachtragshaushalt. Eine tatsächliche Konsolidierung des Haushalts finde nicht statt, es fehlten Investitionen, z.B. in die Infrastruktur. Viel zu spät sei der Unterrichtsausfall an den Schulen zur Kenntnis genommen worden. Für den BER dürften nach geltendem Haushaltsrecht keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden, da es kein Gesamtfinanzierungskonzept gebe. Es herrsche ein "Flughafenfinanzierungsrodeo". Markov solle sein Amt im BER-Aufsichtsrat niederlegen.