Anita Tack (Die Linke) (Quelle: rbb)

- Anita Tack (Die Linke)

Die Umweltministerin bestätigt Fehlentwicklungen bei den Gewässerunterhaltungsverbänden. Es bestehe Handlungebedarf u.a. bei den Satzungen, die auch die Verbandsgebiete festlegten. Bisher sei angenommen worden, dass es ohne Gesetz gehe. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts müssten sich Verbandsgebiete im wesentlichen an den Gewässereinzugsgebieten orientieren. Mit Blick auf den Antrag der Koalitionsfraktionen verteidigt sie das bisherige Vorgehen zur Beitragserhebung. Die Erfahrung anderer Bundesländer habe gezeigt, dass es keine Ideallösung für das Problem gebe.