Christoph Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)

- Christoph Schulze (Bündnis 90/Die Grünen)

plädiert in der Antragsbegründung dafür, die Landesregierung aufzufordern, den Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin zum 31.12.2013 zu kündigen, sofern in den Verhandlungen mit Berlin kein Nachtflugverbot am BER durchsetzbar ist. Mit der Annahme des Volksbegehrens am 27.02.2013 habe der Landtag sich diese Position zu eigen gemacht, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr vorsieht.