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Der Fraktionsvorsitzende legt dar, warum der Gesetzentwurf dringend notwendig ist. Die fehlerhafte Grenzziehung der 25 Gewässerunterhaltungsverbände habe zu einer ebenso fehlerhaften Beitragserhebung geführt. So gesehen müssten die Gerichtsurteile vom Januar gegen die Beitragsbescheide des Verbandes Stöbber Erpe zu einem Dominoeffekt führen. Dieses Problem werde das Gesetz rückwirkend "heilen". Er kritisiert Ministerin Tack, die noch im Mai keine Notwendigkeit für ein Gesetz gesehen habe. Der Antrag der Koalitionsfraktionen habe ihn auch wegen des Zeitpunkts überrascht: Seit 1999 würde das Thema der gerechteren Beitragserhebung diskutiert.


