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fordert die Abgeordneten auf, dem CDU-Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen. Er seinerseits kündigt an, für den Antrag seiner Fraktion und den Entschließungsantrag der FDP zu votieren. Rot-Rot habe ein zu eng gefasstes Verständnis zum Akteninformationszugangsrecht, die Grünen ein zu weitgehendes, deshalb werde seine Fraktion beides ablehnen.


