- Linda Teuteberg (FDP)

kritisiert die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz. Damit werde das Land der berechtigten Forderung nach bedarfsgerechter Finanzausstattung der Kommunen erneut nicht gerecht. Es erfolge nur eine Umverteilung, das Geld werde an anderer Stelle fehlen. Das Gesetz bestrafe zudem die solide Haushaltsführung und Selbstverwaltung der Kommunen. Die FDP lehne es ab.