-
sieht in der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes eine Linderung der finanziellen Probleme der Kommunen. Die Zustimmung ihrer Fraktion könne aber nicht über die unzureichende kommunalpolitische Bilanz von Rot-Rot hinwegtäuschen. Zudem stehe angesichts des demografischen Wandels eine grundlegende Neuorientierung der Kommunalfinanzen weiter aus.