
25. September 2013 -
Vor welchen Herausforderungen steht die Brandenburger Landwirtschaft? Darüber wurde in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion debattiert. Außerdem legte Finanzminister Markov einen Nachtragshaushalt vor.
Der Streit über die optimalen Strukturen in der Landwirtschaft bestimmte die Aktuelle Stunde. Während Rot-Rot an "historisch gewachsene Besitzstrukturen" erinnerte, warben Grüne für mehr bäuerliche Höfe. Parteiübergreifend lehnten die Fraktionen den Aufkauf von Flächen oder ganzer Betriebe durch Investoren außerhalb des Agrarsektors ab. Eine Arbeitsgruppe "Bodenmarkt" soll Vorschläge erarbeiten, wie dem Aufkauf von Land - etwa zu Spekulationszwecken - ein Riegel vorgeschoben werden kann und wie die einheimischen Betriebe gestärkt werden können.
Die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte bekommen ab 2014 rund 20 Millionen Euro jährlich, um die Belastung etwa durch die Hilfen für Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Haushalten auszugleichen. Das sieht die vierte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor, das in zweiter Lesung den Landtag passierte.
Die Abgeordneten beschlossen zudem höhere Bezüge für Beamte. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten einer Anpassung ihrer Bezüge an den vorangegangenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu. Danach steigen rückwirkend zum 1. Juli die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten um 2,45 Prozent. Zum 1. Juli 2014 folgt eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent. Dazu kommen jeweils 0,2 Prozent als Ansparbeitrag für die Versorgungsrücklage.
Finanzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) legte den Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2013/14 vor. Er sieht u. a. Ausgaben von jährlich zehn Millionen Euro für Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall an Schulen vor. Mit weiteren fünf Millionen Euro werden 100 zusätzliche Lehrerstellen finanziert. Die Nettokreditaufnahmen sinken den Plänen zufolge um 200 Millionen auf 130 Millionen Euro. 165 Millionen Euro, die ursprünglich schon 2013 für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER eingeplant waren, werden wegen Verzögerungen bei der Fertigstellung jetzt frühestens 2014 benötigt. Der Nachtragshaushalt wird vorraussichtlich im November verabschiedet.
Außerdem stimmte der Landtag am Abend einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zum künftigen Umgang mit Bibern zu. Hintergrund sind die von den streng geschützten Tieren angerichteten Schäden an Deichen, Verkehrswegen und Fischteichen.
Die Grünen-Fraktion scheiterte mit einem neuen Vorstoß für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen. In namentlicher Abstimmung votierten nur sechs Abgeordnete für ihren Antrag, 59 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen.
Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, den Landesplanungsvertrag mit Berlin zum Jahresende zu kündigen, wenn die Verhandlungen über einen Verzicht auf planmäßige Nachtflüge zwischen 22.00 und 6.00 Uhr im Sinne des vom Landtag unterstützten Volksbegehrens bis zum 15. Dezember erfolglos blieben.

