In der Aktuellen Stunde geht es auf
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne um die Wahl der Landräte. Die Grünen wollen das Quorum von 15 Prozent der Stimmen abschaffen. Hintergrund ist die Stichwahl des Landrates von Teltow-Fläming, die am Quorum gescheitert war. Der Antrag findet keine Mehrheit.
verweist auf sechs Landratswahlen, die bei der Stichwahl am Quorum von 15 Prozent gescheitert sind. Ein Grund sei häufig die niedrige Wahlbeteiligung bei Stichwahlen. Wenn eine Wahl scheitere, falle das Wahlrecht auf die Kreistage zurück. Aus diesem Grund frustriere das Quorum die Wähler. Es sei ihrer Meinung nach überflüssig und diene vornehmlich der Besitzstandswahrung der SPD.
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wirft seiner Vorrednerin Nonnemacher "unnötige Polemik" vor. Die Debatte über die Direktwahl der Landräte habe eine lange Geschichte. Man müsse abwägen, ob das Quorum von 15 Prozent zu hoch oder die Skepsis gegenüber der Direktwahl berechtigt sei.
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ist gegen die Abschaffung des Quorums. Ziel müsse es sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, so dass das Quorum erreicht werden könne. Hierfür müsse die Position der Landräte gestärkt werden. Sinnvoll sei es möglicherweise auch, die Landräte gleich im ersten Wahlgang durch eine einfache Mehrheit zu wählen und auf die Stichwahl zu verzichten.
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verweist auf die deutliche Mehrheit für die Abgeordnete Wehlan (Linke) bei der Landratswahl im Landkreis Teltow-Fläming. Es sei ihm unverständlich, dass die zu geringe Wahlbeteiligung für die Opposition Anlass zur Freude gewesen sei. Er sehe keine Veranlassung, jetzt die Flinte ins Korn zu werfen und über die Direktwahl abzustimmen.
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findet es falsch, über die generelle Abschaffung der Direktwahl von Landräten nachzudenken. Wenn eine Direktwahl am Quorum scheitere, dürfe nicht die Direktwahl, sondern das Quorum in Frage gestellt werden. Eine Wahl durch Kreistage erhöhe nicht die Legitimation der Wahl, da auch die Kreistage häufig mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gewählt worden seien.
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Der Innenminister betont, dass die Direktwahl für Landräte erst seit 2010 besteht. Schon deshalb sei es zu früh, eine abschließende Schlussfolgerung zu ziehen. Sinn und Zweck des Quorums sei die demokratische Legitimation der Gewählten. Das Quorum sollte also nicht vorzeitig preisgegeben werden.
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sieht den Sinn des Quorums in der demokratischen Legitimation der Wahl. Das eigentliche Problem sei die niedrige Wahlbeteiligung. Landräte seien weit weg vom Interesse der Wähler, da sie überwiegend Verwaltungsaufgaben hätten. Wichtigste Aufgabe sei es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Den Vorschlag der Grünen, mehrere Wahlen zusammenzulegen, befürworte er.
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nutzt die Gelegenheit, seinen Kollegen Danny Eichelbaum zu verteidigen, der von seinem Vorredner in einen unangebrachten Zusammenhang gestellt worden sei. Es sei "dreist", die persönliche Integrität eines Abgeordneten aufgrund einer anonymen Anzeige in Frage zu stellen.
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will die Elemente der direkten Demokratie stärken. Wichtig sei es, auf die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen "Lust zu machen". Deshalb sei die Linke auch für die Absenkung des Wahlalters bei den Kommunalwahlen. Er findet es noch zu früh, den Antrag der Grünen zu unterstützen – zunächst sollten erst noch ein paar Direktwahlen zu Landratsämtern abgewartet werden.
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stellt zu seinem ersten Redebeitrag klar, dass er nicht findet, dass 20.000 Stimmen nichts wert seien. Er habe sagen wollen, dass er die Kandidatin der Linken, Cornelia Wehlan, nicht gewählt hätte. Darüber hinaus habe er betonen wollen, dass bei der Landratswahl möglicherweise andere Bedingungen geherrscht hätten als bei anderen Wahlen.
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