Ebenfalls auf eine Dringliche Anfrage hin nimmt der Chef der Staatskanzlei Albrecht Gerber (SPD) Stellung zu einem Verstoß der Brandenburger CDU gegen das Medienrecht. Er betont, dass der Landesregierung hierzu keine Prüfungskompetenzen zustünden und verweist auf die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Nach Medienberichten hatte die CDU mehrminütige Werbespots senden lassen, obwohl dies außerhalb von Wahlkampfzeiten untersagt ist.

Albrecht Gerber (SPD) antwortet auch auf eine Dringliche Anfrage des Abgeordneten Domres und bedauert die Absage des Energiegipfels durch die Bundesregierung. Brandenburg wäre zu einer gemeinsamen Lösung im Zusammenhang mit der Strompreisbremse bereit gewesen.

Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) beantwortet zwei Fragen von SPD-Abgeordneten bezüglich der Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände in Brandenburg. Darüber hinaus bezeichnet sie die Finanzierung der kommunalen Entwässerungsprojekte für die Oderbruchgemeinden Manschnow, Golzow und Gorgast als gesichert. Allerdings lägen der Planfeststellungsbehörde noch keine Planungsunterlagen aus den Gemeinden vor.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) betont die Bedeutung von multiprofessionalen Teams an inklusiven Schulen. Schulsozialarbeit könne einen wichtigen Beitrag leisten, um "Schule für alle" zu ermöglichen.

Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) äußert sich zu den neuen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach in vier Jahren ein Haushaltsüberschuss erzielt werden könne. Gegenwärtig könne daraus seiner Ansicht nach keine Schlussfolgerung für den Haushalt in Brandenburg gezogen werden.

Weitere Fragen wurden u. a. zur Terminierung der Europa- und Kommunalwahlen 2014 und zu Plagiatsvorwürfen gegen einen Vattenfall-Mitarbeiter gestellt.

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25.April 2013
76.Sitzung des Brandenburger Landtags