Heiko Büschel (Quelle: rbb)

- Marco Büchel (Die Linke)

weist den Antrag der FDP zurück: Es sei schon ein "Stück aus dem Tollhaus", wenn die FDP jetzt im April - mehrere Monate nach Abschluss der Haushaltsberatungen - die Landesregierung auffordere, ihre Ausgabenpolitik umfassend zu überprüfen. Die Einnahmesituation Brandenburgs habe auch viel mit der schwarz-gelben Steuerpolitik im Bund zu tun. 

25.April 2013
76.Sitzung des Brandenburger Landtags