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weist den Antrag der FDP zurück: Es sei schon ein "Stück aus dem Tollhaus", wenn die FDP jetzt im April - mehrere Monate nach Abschluss der Haushaltsberatungen - die Landesregierung auffordere, ihre Ausgabenpolitik umfassend zu überprüfen. Die Einnahmesituation Brandenburgs habe auch viel mit der schwarz-gelben Steuerpolitik im Bund zu tun.
25.April 2013
76.Sitzung des Brandenburger Landtags
76.Sitzung des Brandenburger Landtags


