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Der Wirtschaftsminister nennt die Gründe, warum 2012 Bundesmittel im Rahmen der "Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht ko-finanziert wurden. So habe es veränderte Bedarfsanforderungen gegeben. Die Nichtinanspruchnahme von GAW-Mitteln sei auch kein spezifisches Brandenburger Problem.
Im übrigen sei er nicht bereit, sich mit einem FDP-Rundumschlag auseinanderzusetzen, der im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs "nichts, aber auch gar nichts" mit der Wirklichkeit zu tun habe.
25.April 2013
76.Sitzung des Brandenburger Landtags
25.April 2013
76.Sitzung des Brandenburger Landtags