- Rainer Genilke (CDU)

findet die "hämischen Kommentare" der Abgeordneten von SPD und Linker zu dem für die Zukunft des Landes wichtigen Thema unangebracht. Die Landesregierung fordert er auf, bei den EU-Verhandlungen auf den Schwerpunkt Breitbandversorgung einzugehen. Dies sei noch immer nicht passiert, weswegen er "alles andere als beruhigt" sei.