25. April 2013 -
In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne um die Wahl der Landräte. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherheitsverwahrung zu.
Nur die CDU stimmte dagegen. Brandenburg setzt demnach auf "Therapie und Freitheit statt Wegschließen". Sicherungsverwahrte sollen künftig nicht mehr wie bisher in einer Justizvollzugsanstalt, sondern in einer gesonderten Einrichtung in Brandenburg/Havel untergebracht werden.
Zudem ist geplant, dass sich ihre Wohnräume deutlicher von denen der Häftlinge unterscheiden. Auch Freiheiten wie begleitete Ausgänge und Therapien sollen den Sicherungsverwahrten verstärkt ermöglicht werden. In Brandenburg befinden sich derzeit acht Männer in Sicherungsverwahrung.
Zuvor hatten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über den Modus bei Landratswahlen. Die Grünen wollen das Quorum von 15 Prozent der Stimmen abschaffen. Hintergrund ist die Stichwahl des Landrates von Teltow-Fläming.
Mitte des Monats hatte die Bewerberin Kornelia Wehlan (Linke) zwar deutlich die meisten Stimmen erzielt, scheiterte aber am Quorum von 15 Prozent.
Die Grünen befürchten eine sinkende Wahlbeteiligung. Viele Wähler könnten denken, dass sie mit ihrer Stimme nichts ausrichten können. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verteidigte das seit 2010 bei Landratswahlen und seit 1999 bei Bürgermeisterwahlen geltende Verfahren. Nach Direktwahlen in der Hälfte der 14 Landkreise sei es zu früh für Schlussfolgerungen und etwaige Gesetzesänderungen.