Der FDP-Fraktionschef begründet den Antrag seiner Fraktion mit dem absehbaren "enormen Bedarf" an Fachkräften vor allem in der Pflege. Deshalb sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und den Blick ins Ausland zu richten. Gesteuerte Zuwanderung sei nötig. Dazu solle man ein Auswahlverfahren nach Punkten einführen. Alle Bewerber sollten unter anderem ihre "gesundheitliche Eignung", ihre Ausbildung und sichere Deutschkenntnisse nachweisen. Brandenburg solle sich vor allem auf Ost- und Südeuropa konzentrieren.

sieht bis zum Jahr 2030 mehr als fünf Millionen fehlende Fachkräfte in Deutschland. Deshalb müssten insbesondere Langzeit- und junge Arbeitslose in Beschäftigung gebracht werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssten darauf überprüft werden, ob sie Arbeitslose auch tatsächlich in Arbeit bringen. Neben bereits zugewanderten Ärzten und Ingenieuren seien aber auch weitere Fachkräfte aus dem Ausland notwendig. Sie zitiert eine OECD-Studie, nach der jedes Jahr 400.000 Menschen mehr zu- als abwandern müssten, damit Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten könne.

will auf den Fachkräftemangel mit einem Mix aus Bildung, Qualifizierung und gezielter Unterstützung des einheimischen Arbeitskräftepotentials reagieren. Außerdem müssten auch ausländische Fachkräfte wie in den Einwanderungsländern Kanada und den USA angeworben werden. Sie appelliert an die Wirtschaft, Arbeitskräfte angemessen zu bezahlen. So würde sich auch der Mangel an Pflegekräften nachhaltig bessern. Sie fordert die Landesregierung auf, sich um eine zügige Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen zu bemühen.

weist Kritik an der Bundesregierung zurück. Sie habe ihre "Hausaufgaben" gemacht und dafür gesorgt, dass Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. Die duale Ausbildung sei gesichert. Das hohe Qualitätsniveau müsse gehalten werden. Das geschehe auch durch das neue Berufsanerkennungsgesetz. Den FDP-Antrag lehnt sie ab, weil er zu "kleinteilig" sei.

Der Chef der Staatskanzlei sagt, mit dem Staatsvertrag wolle man das "Erforderliche mit dem Sinnvollen" verbinden. Einerseits gehe es um die Anpassung an veränderte europäische Rahmensetzungen, andererseits würden einige Brandenburger Interessen präziser formuliert. Für Diskussionen habe die Stellung der freien Mitarbeiter des rbb gesorgt. Die bestehende Freienvertretung werde "institutionell verankert". Das sei besser als der Status quo.

besteht darauf, dass Staatsverträge zwischen Bundesländern ausgehandelt würden und das Parlament nur die Möglichkeit habe, Ja oder Nein zu sagen. Änderungsanträge seien nicht möglich. Das könne man bedauern, aber es sei nun einmal so. Für die Live-Berichterstattung aus Brandenburg stünden mit dem neuen Vertrag nun 230.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Er persönlich sei dafür, die Frage der freien Mitarbeiter in Personalräten - nicht nur beim rbb, sondern generell - über die Personalvertretungsgesetze zu regeln.

spricht zwei Themen an, die auch aus Sicht der Linken im Vertrag erkennbarer hätten verankert sein müssen - die "Transparenz bei der Vergütung des Direktoriums" und die Stärkung der Rechte der freien Mitarbeiter des rbb. Über den kritischen Redebeitrag der CDU zur Freienvertretung zeigt er sich verwundert und fragt, warum man nicht mit der CDU in Berlin geredet habe. Denn es sei das Berliner Personalvertretungsgesetz, das geändert werden müsse.

beklagt ebenfalls die Nichtbeteiligung der Landesparlamente an Staatsverträgen. Sie würden "zum Kinderfasching" degradiert. Die Grünen hätten sich gewünscht, die Zusammensetzung des Rundfunkrates kritisch zu hinterfragen. Zudem wollten auch sie die Rechte der "festen Freien" stärken. Andere Funkhäuser hätten gezeigt, dass das möglich sei. Noch zu klären sei obendrein, was der rbb für mehr Transparenz im Umgang mit den Rundfunkgebühren tun könne.

zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Verhältnis zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Im Ausbau der wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen liege für die schwach internationalisierte Wirtschaft Brandenburgs ein großes Potential. Die Regierung versäume es leider, dies durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

vermisst im Antrag der FDP das Thema "Beutekunst". Die Landesregierung sei hier untätig, obwohl es eine völkerrechtliche Grundlage für eine Rückführung von preußischen Kulturgütern aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gebe. Statt dessen "vergammelten" diese in russischen Depots.

weist auf den dramatischen Rückgang von russischem Sprachunterricht zugunsten von Spanisch und Französisch hin. Hier brauche man eine größere Ausgewogenheit, wenn man mehr Austausch wolle. Ferner vermisse sie sowohl in den Fragen der FDP als auch in den Antworten der Landesregierung das Thema Menschenrechte.

betont, dass es ihm nicht darum gehe, anderen Ländern deutsche Werte überzustülpen. Vielmehr brauche es ein Agieren beider Kulturen im Austausch. Eine Rückgabe von Beutekunst zu fordern lehnt er ab. Denn dann müsse auch Deutschland konsequenterweise sehr viel zurückgeben, sodass einige Museen dann leer wären.

Der Fraktionsvorsitzende schildert die Schwierigkeiten betroffener Bürger im Zusammenhang mit baulichen sowie gesundheitlichen Schäden durch den Braunkohletagebau. Dabei liege - anders als beim Steinkohlebergbau - die Beweislast auf Seiten der Geschädigten. Er fordere daher die zügige Einrichtung einer Landesinformationsstelle "Bergbau" und eine Umkehr der Beweislast.

macht klar, dass die CDU die Braunkohle für einen wichtigen Energieträger und Wirtschaftsfaktor in der Region halte. Deshalb seien Gespräche und ein offener Umgang mit Bergschäden wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.

möchte festhalten, dass die Braunkohleförderung bisher maßgeblich zum Wohlstand in der Lausitz beigetragen habe. Zur Herstellung von Akzeptanz bedürfe es größtmöglicher Transparenz über Bergschäden. Dafür habe jedoch der Verursacher - namentlich Vattenfall - zu sorgen, nicht eine Landesinformationsstelle.

erläutert die Zielsetzung des gemeinsamen Antrags von Grünen, SPD und Linken: Ein Perspektivvertrag zwischen Landesregierung und den Landesorganisationen für Weiterbildung soll qualitativ verbesserte Bildungsangebote verpflichtend festschreiben. Im Gegenzug stellt die Regierung eine längerfristige und umfangreichere Finanzierung sicher.

signalisiert Unterstützung für einen Perspektivvertrag in der Erwachsenenbildung. Bezüglich der Finanzierung müsse man prüfen, inwiefern EU-Gelder für das sogenannte Lebenslange Lernen dafür eingesetzt werden könnten. Das Geld sei dort besser aufgehoben als in "unzähligen Arbeitsfördergesellschaften".

Der Fraktionsvorsitzende sieht den Perspektivvertrag als wichtigen Schritt, um den Einrichtungen in dem deutlich unterfinanzierten Bereich der Weiterbildung Planungssicherheit zu geben. Ferner müsse sichergestellt werden, dass die Bildungsangebote die Menschen auch erreichten, damit lebenslanges Lernen wirklich umgesetzt werde.

führt die neueste Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent im August 2013 an. Dies sei ein sehr gutes Ergebnis, das noch verbessert werden könne. Sie fordert daher, alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen an Erfolge zu koppeln und eine Vermittlungsquote zu erheben.

Der Fraktionsvorsitzende begrüßt den CDU-Antrag. Der Einsatz von Mitteln zur Arbeitsförderung solle sich an nachvollziehbaren Kriterien messen lassen. Die Mehrheit der im Antrag genannten Programme habe dazu beigetragen, Beschäftigung im Land zu sichern. Aber es gebe auch Punkte, an denen die Mittel aus dem ESF oder des Landes nicht optimal eingesetzt würden – wie zum Beispiel bei der Integrationsbegleitung. Er fragt, welchen "konkreten, messbaren Mehrwert" diese Leistung habe.

kritisiert die Auffassung der CDU, dass Maßnahmen an ihren Erfolgen gemessen werden müssten. Jeder wisse, dass die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt von der Klientel abhänge. Es dürfe keine "Bestenauslese" geben, die Menschen mit multiplen Vermittlungshindernissen abhänge. Ihre Partei stehe für einen "nachhaltig sozialen Arbeitsmarkt", der für bestimmte Menschen vielleicht nicht mehr die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, aber eine würdevolle soziale Integration bedeuten könne.

fordert den Innenminister auf, "die Polizei endlich so aufzustellen", dass Eigentumskriminalität wirksam und dauerhaft bekämpft werden könne. Die "rot-rote Polizeireform" habe zu einer gestiegenen Kriminalitätsbelastung und zu noch weniger Straftatenverfolgung geführt.

hat beim Antrag der CDU ein Déjà-vu, aber auch bei der Rede von Britta Stark. Die Landesregierung tue "viel zu wenig" in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung, auch wenn diese die Anwärterzahl bei der Polizeihochschule erhöht habe. Es gebe ein "strukturelles Problem", insbesondere, wenn man bereits im dritten Jahr - also dauerhaft - mit einer "Besonderen Aufbauorganisation" (BAO)  arbeite.

hält der CDU-Fraktion vor, mit dem Antrag Wahlkampf zu betreiben. Tatsächlich machten Diebstahlsdelikte den größten Anteil der Kriminalität in Brandenburg aus - wie auch bundesweit. Die Aufklärungsquote liege dagegen in Brandenburg deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Sie zitiert den niedersächsischen Innenminister Pistorius, der den Kampf gegen Wohnungseinbrüche als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet habe.

erinnert daran, dass Brandenburg seit der Föderalismusreform für das Versammlungsgesetz zuständig ist und solange noch das veraltete Bundesgesetz aus dem Jahr 1953 gilt. Es gebe "gute verfassungsrechtliche Gründe" ein eigenes Brandenburger Versammlungsgesetz auszugestalten. Dieses würde auch zu mehr Klarheit bei den Einsatzleitern der Polizei führen.

stellt fest, dass das Versammlungsgesetz des Bundes bislang "gute Dienste" geleistet habe. Wenn ein brandenburgisches Versammlungsgesetz eingeführt werden solle, dann müsse ein angemessener Ausgleich zwischen der Versammlungsfreiheit und dem Sicherheitsinteresse des Staates geschaffen werden.

steht dem FDP-Antrag aufgeschlossen gegenüber. Sie zitiert den ehemaligen Verfassungsrichter Hesse: Die Versammlungsfreiheit sei "ein Stück ursprüngliche, ungebändigte Demokratie", die geeignet sei, "den politischen Betrieb vor Erstarrung" zu bewahren. Gut würden ihr am FDP-Antrag die gesetzliche Regelung zur Kooperationspflicht, die telefonische oder elektronische Anzeigemöglichkeit und die Einschränkung von Bild und Tonaufnahmen gefallen.