Björn Lakenmacher (CDU) (Quelle: rbb)

- Björn Lakenmacher (CDU)

stellt fest, dass das Versammlungsgesetz des Bundes bislang "gute Dienste" geleistet habe. Wenn ein brandenburgisches Versammlungsgesetz eingeführt werden solle, dann müsse ein angemessener Ausgleich zwischen der Versammlungsfreiheit und dem Sicherheitsinteresse des Staates geschaffen werden.