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findet viele Dinge auch nach Jahren "noch nicht unmodern", weil sie "solide handwerklich gemacht worden" seien. Nur weil es die Föderalismusreform den Ländern ermögliche, eigene Versammlungsgesetze zu entwerfen, sei es "noch lange nicht gerechtfertigt", sich an eines der wichtigsten Gesetze im Grundgesetz "ranzumachen". Die FDP habe mit ihrem Antrag auch keine "gewichtigen Argumente" eingebracht.