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ist der Ansicht, Brandenburg habe die Möglichkeiten "sehr schnell und sehr wirksam" genutzt, die sich aus der Föderalismusreform zum Versammlungsrecht ergeben hätten. So sei mit dem "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten" ein rechtliches Mittel geschaffen worden, um Neonazis in Halbe entgegenzutreten, die dort einen "Wallfahrtsort" errichten wollten. Das "hohe Gut der Versammlungsfreiheit" bedürfe eines sensiblen Umgangs.