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geht es nicht um verfassungsrechtliche Angriffe auf "irgendwelche anderen Gesetze", sondern um die "Ausformung unserer Rechtsetzungsmöglichkeiten aus der Föderalismusreform". In ihrer Kritik sei es der FDP u.a. darum gegangen, die Bußgeldandrohung abzuschaffen, wenn Veranstalter nicht auf einen friedlichen Verlauf der Versammlung hinwirken – da dies Bürger davon abhalten könnte, überhaupt Versammlungen anzumelden.