Klaus Ness (SPD) (Quelle: rbb)

- Klaus Ness (SPD)

besteht darauf, dass Staatsverträge zwischen Bundesländern ausgehandelt würden und das Parlament nur die Möglichkeit habe, Ja oder Nein zu sagen. Änderungsanträge seien nicht möglich. Das könne man bedauern, aber es sei nun einmal so. Für die Live-Berichterstattung aus Brandenburg stünden mit dem neuen Vertrag nun 230.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Er persönlich sei dafür, die Frage der freien Mitarbeiter in Personalräten - nicht nur beim rbb, sondern generell - über die Personalvertretungsgesetze zu regeln.