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Der Innenminister hält es "nicht im Geringsten für erforderlich" über ein neues Versammlungsgesetz nachzudenken. Das derzeit geltende Recht sei "in jeder Hinsicht ausreichend". Sicher sei das Versammlungsrecht des Bundes schon etwas älter, aber es müsse "ja auch einen Grund haben", warum in den letzten sieben Jahren erst vier Bundesländer versucht hätten, ein eigenständiges Versammlungsgesetz zu schaffen.