Leerer Bürostuhl mit einem Schild: Freie Stelle; Quelle: imago/McPHOTO

26. September 2013 - 82. Sitzung des Brandenburger Landtags

Brandenburg tut nach Ansicht der FDP-Fraktion noch zu wenig, um den Fachkräftebedarf der kommenden Jahre zu decken. Über geeignete Maßnahmen wurde in der Aktuellen Stunde debattiert.

In Brandenburg gibt es nach Ansicht von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) ausreichend Projekte zur Linderung des drohenden Fachkräftemangels. Die Potenziale müssten aber besser genutzt werden, betonte er in der Aktuellen Stunde. FDP-Fraktionschef Andres Büttner hatte die Landesregierung unter anderem aufgefordert, auf Jobmessen in europäischen Krisenstaaten
gezielt für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Brandenburg zu werben. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Landesregierung beantwortete eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach den Worten von Fraktionschef Axel Vogel haben es von Bergbauschäden betroffene Brandenburger zunehmend schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) sowie der Energiekonzern Vattenfall müssten zu einer kontinuierlichen und flächendeckenden Beweissicherung verpflichtet werden, forderte er.

Bliebe nur der geringste Zweifel an Verantwortlichkeit, würden die Unternehmen im Schadensfall als unschuldig gelten. Schäden entstünden unter anderem durch Grundwasserabsenkungen und Bodenbewegungen.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden in den vergangenen 20 Jahren in den brandenburgischen Bergbau-Sanierungsgebieten etwa 3200 Schadensfälle bei der LMBV gemeldet. Etwa 1900 davon konnten einvernehmlich geregelt werden. Bei Vattenfall gingen seit 1992 etwa 3000 Meldungen ein. 51 Prozent der Fälle wurden reguliert, 43 Prozent abgelehnt, der Rest wird noch bearbeitet.