kritisiert, dass die vom Bund geplante Strompreisbremse den Ausbau erneuerbarer Energien gefährde. Was der Umwelt- und der Wirtschaftsminister hier vorgelegt hätten, sei ein "energiepolitisches Placebo". Wer die Energiewende vorantreiben wolle, müsse diese sozial gestalten.
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wirft der Landesregierung einen unkoordinierten Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Sie setze auf Masse statt auf Klasse. Photovoltaikanlagen, Windräder und Biogasanlagen behinderten sich teilweise gegenseitig. Die Energiepolitik habe dazu geführt, dass Brandenburg bundesweit die höchsten Energiepreise verzeichne.
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sieht den Grund für die hohen Strompreise beim Bund. Sie bittet die CDU um "sachliche Unterstützung", damit sich dies – beispielsweise beim solidarischen Umlageverfahren - ändere. Generell sei aber eine neue gesellschaftliche Debatte darüber, "wie viel wir uns" die Energiewende kosten lassen wollten, notwendig.
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verteidigt die Energiepolitik des Bundes. Er zählt fünf "konkrete Vorschläge" auf, mit denen die schwarz-gelbe Regierung auf die Energiewende reagiere. Wer sage, sie sei ohne Lösung, verweigere sich der Realität. Die Redner der Koalitionsfraktionen hätten ihrereseits "diverse Dinge" genannt, die sie ablehnten, aber keine Gegenvorschläge gemacht.
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bescheinigt der Bundesregierung "den falschen Kurs". Die Landesregierung solle sich klar gegen die Maßnahmen zur Strompreisbremse aussprechen, weil diese wirkungslos seien. So profitierten von der EEG-Umlage "wenige viel", während viele Menschen stärker belastet würden.
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Der Wirtschaftsminister weist den Vorwurf zurück, die Energiestrategie 2030 sei unzeitgemäß. Brandenburg habe jüngst den dritten Leitstern der Agentur für erneuerbare Energien auch für sein Gesamtkonzept erhalten. Er verwahrt sich dagegen, die Energiestrategie sei der Grund für die hohen Strompreise.
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In seiner Kurzintervention bekräftigt Steeven Breetz u.a., die Energiestrategie 2030 sei lediglich eine quantitative Ausbaustrategie. Brandenburg sei bei den Preisen für Haushalts- und Industriestrom Spitzenreiter. Der Wirtschaftsminister weist dies als Unterstellung zurück und kritisiert seinerseits das "undurchsichtige" Stromsteuersystem, aus dem nicht klar werde, wie der Preis zustande komme.
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wirft dem CDU-Abgeordneten Breetz "Realitätsverweigerung" vor. Dieser liefere keine Vorschläge, wie es in Brandenburg energiepolitisch anders weitergehen könnte. Er betont, dass die Energiestrategie 2030 im Land akzeptiert sei. Die CDU-Fraktion habe auch die Energiestrategie 2020 unterstützt.
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sagt, die "Pirouetten" der Bundesregierung verunsicherten die Industrie und erschwerten es, Strategien durchzusetzen und neue Ideen bei der Energiewende zu finden. Sie wünscht sich eine "gelebte Sachpolitik" in Brandenburg: Dies heiße, gemeinsam mit der Opposition einen Vorschlagsplan auszudiskutiereren und auch zu tragen.
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Die Umweltministerin betont das "große Interesse" der Landesregierung an der Energiewende – was sie bei der Bundesregierung so nicht ausmachen könne. Die Energiewende koste Geld, doch dürften die Kosten nicht einseitig beim Verbraucher abgeladen werden. Hier sei eine dringende Novellierung notwendig.
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