wirft der Landesregierung einen unkoordinierten Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Sie setze auf Masse statt auf Klasse. Photovoltaikanlagen, Windräder und Biogasanlagen behinderten sich teilweise gegenseitig. Die Energiepolitik habe dazu geführt, dass Brandenburg bundesweit die höchsten Energiepreise verzeichne.

verteidigt die Energiepolitik des Bundes. Er zählt fünf "konkrete Vorschläge" auf, mit denen die schwarz-gelbe Regierung auf die Energiewende reagiere. Wer sage, sie sei ohne Lösung, verweigere sich der Realität. Die Redner der Koalitionsfraktionen hätten ihrereseits "diverse Dinge" genannt, die sie ablehnten, aber keine Gegenvorschläge gemacht.

Der Wirtschaftsminister weist den Vorwurf zurück, die Energiestrategie 2030 sei unzeitgemäß. Brandenburg habe jüngst den dritten Leitstern der Agentur für erneuerbare Energien auch für sein Gesamtkonzept erhalten. Er verwahrt sich dagegen, die Energiestrategie sei der Grund für die hohen Strompreise.

wirft dem CDU-Abgeordneten Breetz "Realitätsverweigerung" vor. Dieser liefere keine Vorschläge, wie es in Brandenburg energiepolitisch anders weitergehen könnte. Er betont, dass die Energiestrategie 2030 im Land akzeptiert sei. Die CDU-Fraktion habe auch die Energiestrategie 2020 unterstützt.

Der Fraktionsvorsitzende sieht kein Zeichen von Schwäche darin, Fehler zu korrigieren. Nach der Stellungnahme der Landesregierung habe er jedoch den Eindruck, dass sie das Volksbegehren gar nicht für durchsetzbar halte. So äußere sich der Ministerpräsident nicht dazu, wie er das geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umzusetzen gedenke.

lehnt die Zustimmung zum Volksbegehren ab. Von einer Annahme gehe ein verheerendes Signal aus: die Wirtschaft könne sich nicht mehr auf einen höchst richterlichen Beschluss verlassen. Die Entscheidung gehöre in die Hand des Souveräns. Dieser Tag rufe nach politischen Veränderungen.

warnt den Ministerpräsidenten mit den Worten: "Verarschen Sie uns nicht, sonst bricht ein Sturm los, wie Sie ihn noch nicht erlebt haben!" Er könne damit leben, dass sich die Landesregierung wegen des Friedens im Land für das Volksbegehren einsetze und nicht wegen der Nachtruhe. Es habe aber schon zu oft einen Sinneswandel gegeben.

spricht sich für einen branchenspezifischen Mindestlohn aus, der überall dort gelte, wo es keine Tarifabschlüsse gebe. Schier begrüßt die Einrichtung einer Mindestlohnkommission, kritisiert aber, dass die Landesregierung sich nicht an die Vorgaben der Kommission halten müsse.

Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet den Bericht der Landesregierung als "inhaltsleer". Eine sinnvolle Debatte könne erst geführt werden, wenn die angestrebte Höhe einer angepassten Lohnuntergrenze definiert sei. Die Einrichtung der Mindestlohnkommission habe außerdem zu lange gedauert.

Der Fraktionsvorsitzende bemängelt, die Landesregierung bewege sich beim Thema Mindestlohn zu langsam. Verzögerungen kämen unter anderem durch "aberwitzige" Regelungen zustande. Beispielsweise könne die Kommission nur tagen, wenn alle Mitglieder oder ihre Vertreter anwesend seien. Dies müsse die Regierung überdenken.

begrüßt die festgelegten Ziele in der Rahmenvereinbarung, verweist aber auf offene Fragen im Bereich der Finanzierung. Die Hochschulen seien unzufrieden mit der Festlegung der Landesmittel bis zum Jahr 2018. Durch den Bruch des Hochschulpaktes II sei zudem Vertrauen verloren gegangen.

beschreibt die Stimmung an den Hochschulen, die den Rahmenvertrag teilweise kritisch sehen, teilweise aber auch befürworten. Aus Sicht der Liberalen seien einige Formulieren nicht deutlich genug. Beispielsweise sollten die Budgets nicht "angepasst", sondern eindeutig erhöht werden.

befürwortet grundsätzlich die im Rahmenvertrag festgeschriebenen Ziele, vermisst aber konkrete Vereinbarungen. Die Umsetzung der Vereinbarung in Hochschulverträge sei zudem nicht transparent. Vor allem aber kritisiert von Halem die "miserable" finanzielle Ausstattung der Hochschulen.

lobt die Unterstützung durch die Nichtregierungsorganisationen bei der Erarbeitung der Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Entwicklungszusammenarbeit sei ein Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität. Um Erfolge zu erzielen, müsse dabei langfristig gedacht werden.

sieht die entwicklungspolitischen Leitlinien als Ausdruck veränderter Rahmenbedingungen und neuer Akzente in der Landespolitik. Es gehe nicht mehr nur um die Stärkung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, sondern u.a. um Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Hilfe zur Selbsthilfe und entwicklungspolitische Bildung.

lobt die Leitlinien zur Entwicklungspolitik und betont die Schwierigkeit, unter den bundespolitischen Rahmenbedingungen eine zeitgemäße Entwicklungspolitik umzusetzen. Deutschland kürze die Entwicklungshilfe und stärke den Einfluss privater Banken. Hier müsse die Regierung Kritik üben und Alternativen vorschlagen.

legt die Maßnahmen und Behandlungen im Jugendstrafvollzug dar. Er zeigt sich für regelmäßge Evaluation offen, solange der bürokratische Aufwand begrenzt bleibe. Im Bereich der Prävention sieht er vor allem Handlungsbedarf bei der Gruppe der männlichen, schlecht ausgebildeten und verhaltensauffälligen Jugendlichen. Die meisten straffälligen Jugendlichen kämen aus dieser benachtieligten Bevölkerungsgruppe.

unterstreicht die Notwendigkeit von Bildung und Ausbildung im Jugendstrafvollzug. Wichtig sei es aber auch, soziale Kontakte zu fördern, um die Resozialisierung zu erleichtern. Brandenburg sei hier auf dem richtigen Weg: Es gebe mehr offenen Vollzug und mehr Urlaub. Sorge bereite ihr dagegen die hohe Anzahl der Ausbildungsabbrüche im Jugendstrafvollzug sowie der hohe Krankenstand in den Bereichen Verwaltung und Krankenpflegedienst der Vollzugsanstalten.

stimmt den Forderungen im Antrag zu. Der Boden als Fundament der landwirtschaftlichen Betriebe sei zum Spekulationsobjekt geworden. Man müsse sich intensiv mit dem Problem beschäftigen, da es bei diesem Thema keine einfachen Lösungen gebe.

erklärt, Ackerland werde nicht nur in Brandenburg, sondern überall auf der Welt immer mehr zu einem knappen Gut. Einige Lösungsansätze im Antrag seien "überlegenswert", er stimme aber nicht mit allen Vorschlägen überein. Beispielsweise schaffe eine Streckung der Privatisierung bei den Landwirten eher Unsicherheit.

wirft ihrem Vorredner Björn Lakenmacher (CDU) vor, die Petenten für seine Zwecke zu missbrauchen. Die CDU-Fraktion würde Petitionen in den Landtag holen, aber gleichzeitig darauf verzichten, an den Petitionsausschuss-Sitzungen teilzunehmen. Dies sei "Populismus und Panikmache".

stellt als Berichterstatter im Petitionsausschuss fest, dass die Petitionen "sehr gewissenhaft" verhandelt und nun auch abgeschlossen werden sollten. Die CDU solle zum Thema Polizeireform besser einen eigenen Antrag in der nächsten Landtagssitzung stellen, zumal die FDP ähnliche Positionen vertrete. Er habe als Berichterstatter "kein Verständnis" dafür, hier einen Zusammenhang zu den beiden Petitionen herzustellen.

Henryk Wichmann (CDU) erklärt die Verfahrensweise des Petitionsausschusses. Er habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, über eine Petition nicht im Ausschuss, sondern hier im Plenum abschließend zu entscheiden. Stefan Ludwig (Die Linke) kontert, sein Vorredner instrumentalisiere Petitionen, um "politisch was vom Zaun zu brechen".

stellt fest, dass die Landesregierung kein schlüssiges und überzeugendes Konzept zur inneren Sicherheit in Brandenburg habe. Anders könne er das Schweigen nicht deuten. Der Einsatz der drei Polizei-Hundertschaften könne keine Antwort auf die Kriminalitätslage im Land sein.