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kritisiert, dass die vom Bund geplante Strompreisbremse den Ausbau erneuerbarer Energien gefährde. Was der Umwelt- und der Wirtschaftsminister hier vorgelegt hätten, sei ein "energiepolitisches Placebo". Wer die Energiewende vorantreiben wolle, müsse diese sozial gestalten.
Die könne unter anderem über eine Anpassung der Transfersysteme, die Einführung eines Sozialtarifs, eines Bonussystems für die Energiespeicherung sowie die solidarische Umlage der Netzkosten geschehen. Er betont, dass die Linke nicht die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gefährden wolle.
27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags