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bescheinigt der Bundesregierung "den falschen Kurs". Die Landesregierung solle sich klar gegen die Maßnahmen zur Strompreisbremse aussprechen, weil diese wirkungslos seien. So profitierten von der EEG-Umlage "wenige viel", während viele Menschen stärker belastet würden.
In der öffentlichen Kommunikation würde jedoch die Höhe der Energieumlage mit den Kosten für die erneuerbaren Energien gleichgesetzt. Richtig sei, dass die erneuerbaren Energien den Strompreis nicht in die Höhe trieben, sondern ihn stabilisierten.
27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags