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Der Fraktionsvorsitzende sieht kein Zeichen von Schwäche darin, Fehler zu korrigieren. Nach der Stellungnahme der Landesregierung habe er jedoch den Eindruck, dass sie das Volksbegehren gar nicht für durchsetzbar halte. So äußere sich der Ministerpräsident nicht dazu, wie er das geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umzusetzen gedenke.
Es gehe hier also nicht um ein Einlenken, sondern um die Angst vor Ansehensverlust. Zudem versuche die Landesregierung, Berlin und Brandenburg gegeneinander auszuspielen.
27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags