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Die erste Frage betrifft den Planungstand von Atomkraftwerken an der Oder in Polen. Die Minister für Wirtschaft und Agrar, Christoffers (Linke), und Vogelsänger (SPD), äußern sich ausführlich über die Folgen der EU-Förderperiode ab 2014. Erneut beantwortet Innenminister Woidke (SPD) eine Frage zum NSU-Untersuchungsausschuss. Er weist zurück, dass Brandenburg nicht vollständig und zeitnah über Akten zum V-Mann "Piato" unterrichtet hätte.
Christoffers weist darauf hin, dass Brandenburg ab 2014 "einheitliches Fördergebiet" sei. Das bedeute, der Norden werde 60 Prozent der bisherigen EU-Förderung bekommen; der Süden müsse Einbußen von 80 Prozent verkraften. Nach den Worten Vogelsängers wird 2014 "für alle schwierig". Maßnahmen müssten gebündelt und neue Wege beschritten werden.
27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags