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Der Ministerpräsident bezeichnet die Wortwahl seines Vorredners Hans-Peter Goetz (FDP) als "völlig fehl am Platze". Die Regierungskoalition habe getan, was sie tun musste und gesellschaftliche Entwicklungen "nicht negiert". Sie hätte unterschiedliche Interessen aufgenommen und versucht, einen Kompromiss zu finden.
Er sei sich der tiefen Gräben bewusst, die zwischen den unmittelbar Lärmbetroffenen und jenen, die den Flughafen nutzen wollten, lägen. Erschwerend komme hinzu, dass der Flughafen noch nicht eröffnet worden sei. Ansonsten hätten sich wohl manche Ängste "relativiert".
Eine Volksinitiative mit Kampagne gegen den Flughafen hätte darüber hinaus dem Standort Berlin-Brandenburg geschadet. Die Gräben könnten danach noch tiefer sein. Am Ende müsse ein Weg stehen, der möglichst viele, aber niemals alle, mit einbeziehe. Deshalb habe sich die Landesregierung für das Volksbegehren entschieden. Er werde für eine Lösung stehen, die für die Bürger "deutlich mehr Nachtruhe" bringe.
27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags