Nach den Worten von Ingo Senftleben (CDU) gibt es ab 2014 keine steuerlichen Privilegien mehr für Abgeordnete. Die Altersvorsorge werde durch ein Versorgungswerk geregelt. Der Steuerzahler könne klar erkennen, was ihn Demokratie In Brandenburg koste.  

Thomas Domres (Linkspartei) kündigt an, bis zur 2. Lesung des Gesetzes würden Details überprüft und präzisiert. 

Marion Vogdt (FDP) weist darauf hin, dass der Landeshaushalt durch die neue Regelung bei der Altersvorsorge entlastet werde, fragwürdige Privilegien würden abgeschafft und künftige Zahlungen transparent. Es erfolge eine "überfällige Gleichstellung mit dem Steuerbürger".

Marie Luise von Halem (Grüne) verspricht sich von der Umstellung der Altersvorsorge bessere Planbarkeit und Einsparungen im Haushalt. Ihrer Fraktion sei dieser Punkt besonders wichtig gewesen.

27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags