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wirft ihrem Vorredner Björn Lakenmacher (CDU) vor, die Petenten für seine Zwecke zu missbrauchen. Die CDU-Fraktion würde Petitionen in den Landtag holen, aber gleichzeitig darauf verzichten, an den Petitionsausschuss-Sitzungen teilzunehmen. Dies sei "Populismus und Panikmache".
Die Petenten könnten zu Recht erwarten, dass Politik und Polizei alles Notwendige unternehmen. Das Problem der Grenzkriminalität werde erkannt und es werde "mit einer Menge an ganz konkreten Maßnahmen" gehandelt. So seien in der Grenzregion drei Hundertschaften der Polizei als Einsatzkräfte konzentriert worden.
27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags