Raimund Tomczak (Quelle: rbb)

- Raimund Tomczak (FDP)

stellt als Berichterstatter im Petitionsausschuss fest, dass die Petitionen "sehr gewissenhaft" verhandelt und nun auch abgeschlossen werden sollten. Die CDU solle zum Thema Polizeireform besser einen eigenen Antrag in der nächsten Landtagssitzung stellen, zumal die FDP ähnliche Positionen vertrete. Er habe als Berichterstatter "kein Verständnis" dafür, hier einen Zusammenhang zu den beiden Petitionen herzustellen.

27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags