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Henryk Wichmann (CDU) betont, dass er sich im Petitionsausschuss "sehr intensiv" eingebracht habe. Die rot-rote Mehrheit habe die Petition aber mit einem Satz versucht abzuschließen. So könne man damit jedoch nicht umgehen. Vielmehr müsse eine politische Grundsatzentscheidung korrigiert werden, nämlich die Polizeireform.
Deshalb habe er sich entschieden, die Petition ins Plenum zu ziehen. Britta Stark (SPD) entgegnet, die CDU ziehe hier eine "Show" ab. Es gehe nicht darum, sich in Ausschuss-Sitzungen vertreten zu lassen. Aber durch "Nichtteilnahme und Nichtbearbeitung das Ding auszusitzen" und dann die Petition in den Landtag zu holen, sei "billige Panikmache und Polemik".
27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags