27. Februar 2013 -
Der Landtag in Potsdam hat mit großer Mehrheit für ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER gestimmt. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Sitzung befasste sich das Parlament mit den Strompreisen und der sozialen Gestaltung der Energiewende.
Das Parlament nahm mit großer Mehrheit ein Volksbegehren an, wonach die Regierung mit Berlin über ein umfassendes Nachtflugverbot verhandeln muss. Vor der Abstimmung debattierten die Abgeordneten teils emotional das Pro und Kontra eines längeren Nachtflugverbots. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 62 Abgeordnete für das Volksbegehren, darunter auch etliche Oppositionspolitiker. Fünf Abgeordnete stimmten dagegen und 14 enthielten sich der Stimme.
In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überraschend angekündigt, dass sich Brandenburgs rot-rote Landesregierung dem Volksbegehren, das im Dezember erfolgreich zu Ende gegangen war, anschließen wird.
Mit der Zustimmung des Parlaments zum ersten erfolgreichen Volksbegehren des Landes will sich Platzeck, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, für mehr Nachtruhe über die bisher geltende Zeitspanne von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr hinaus einsetzen. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen eine Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überraschend angekündigt, dass sich Brandenburgs rot-rote Landesregierung dem Volksbegehren, das im Dezember erfolgreich zu Ende gegangen war, anschließen wird.
Mit der Zustimmung des Parlaments zum ersten erfolgreichen Volksbegehren des Landes will sich Platzeck, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, für mehr Nachtruhe über die bisher geltende Zeitspanne von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr hinaus einsetzen. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen eine Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
In der Aktuellen Stunde zur Energiepolitik wurde die rot-rote Landesregierung scharf kritisiert. Sie schaffe es nicht, den quantitativen Ausbau erneuerbarer Energien durch einen qualitativen Ausbau zu ersetzen, sagte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, dessen Fraktion das Thema beantragt hatte. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wies die Vorwürfe zurück.
Das Parlament beschloss ein Gesetz, wonach sich brandenburgische Kommunen künftig selbst zusätzliche Namen geben können. Dazu muss in der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung eine Dreiviertelmehrheit zustandekommen. In erster Lesung wurde ein Gesetzentwurf besprochen, der die Vergütung, Besteuerung und Altersvorsorge der Abgeordneten ab der kommenden Legislaturperiode regeln soll.
Die CDU verlangte von der Landesregierung ein Konzept, um die innere Sicherheit in den Kommunen zu sichern. Sie forderte Rot-Rot auf, die Anliegen der Brandenburger angesichts der Kriminalitätsentwicklung ernst zu nehmen. Die 2011 und 2012 an den Landtag übergebenen Petitionen von Bürgern und Firmen der Landkreise Uckermark, Barnim und Oberspreewald-Lausitz hätten bisher nicht den Weg ins Parlament geschafft.
Das Parlament beschloss ein Gesetz, wonach sich brandenburgische Kommunen künftig selbst zusätzliche Namen geben können. Dazu muss in der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung eine Dreiviertelmehrheit zustandekommen. In erster Lesung wurde ein Gesetzentwurf besprochen, der die Vergütung, Besteuerung und Altersvorsorge der Abgeordneten ab der kommenden Legislaturperiode regeln soll.
Die CDU verlangte von der Landesregierung ein Konzept, um die innere Sicherheit in den Kommunen zu sichern. Sie forderte Rot-Rot auf, die Anliegen der Brandenburger angesichts der Kriminalitätsentwicklung ernst zu nehmen. Die 2011 und 2012 an den Landtag übergebenen Petitionen von Bürgern und Firmen der Landkreise Uckermark, Barnim und Oberspreewald-Lausitz hätten bisher nicht den Weg ins Parlament geschafft.