erläutert in seiner ersten Rede als neuer Innenminister den Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz. Dabei geht er auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die Problematik von Verjährungsfristen ein. Es müsse eine zeitliche Obergrenze für die Erhebung von Abgaben geben. Dies solle das neue Gesetz regeln. Der Entwurf  sei ein "überzeugender Kompromissvorschlag" - ein weiterer Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit bei der Erhebung von Abwasser- und Trinkwassergebühren. Sollte den Gemeinden "unverschuldet" ein Nachteil entstehen, werde das Land in begründeten Ausnahmefällen einspringen.

bezeichnet den Entwurf zum Kommunalabgabengesetz als einen "gerade noch vertretbaren Kompromiss". Jene Verbände und kommunalen Aufgabenträger, die noch keine Beitragsbescheide verschickt hätten, müssten sich jetzt beeilen, denn 2015 laufe die Frist ab. Er befürchte, dass nicht alle kommunalen Zweckverbände diese Frist schaffen.

verweist auf die Haltung der Linken zur Altanschließerproblematik. Sie hätten sich leider nicht mit der 2008 gewünschten Stichtagsregelung durchsetzen können. Nun solle mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes der "quälende Prozess" beendet werden. Dies bedeute, dass von den Altanschließern bis 2015 Herstellungsbeiträge verlangt werden könnten. Scharffenberg fordert die Verbände auf, ihren gesetzlichen Spielraum zugunsten der Altanschließer zu nutzen, so z.B. die Härtefallregelungen.

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport bezeichnet den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen als Schritt zu modernen Strukturen und zu einer Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Akteure. Der neue Landes-Kinder- und Jugendausschuss sei  - anders als sein Vorläufer - nicht mehr nur auf die Kinder- und Jugendhilfe beschränkt, sondern kümmere sich um alle Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen.

konstatiert, das partnerschaftliche Miteinander von öffentlicher Jugendhilfe, freien Trägern und Vertretern der Legislative werde auch in der neuen Struktur der Kinder- und Jugendhilfe aufrecht erhalten. Ferner würden die Beteiligungsrechte des Landes-Kinder- und Jugendausschusses substantiell erweitert, auch wenn in einigen grundsätzlichen Fragen Entscheidungsbefugnisse wegfielen.

sieht bei der Neustrukturierung der Landesjugendhilfe noch erheblichen Diskussionsbedarf. Neben dem geplanten Wegfall von Qualifikationsvoraussetzungen für die Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses sei hauptsächlich der Verlust des Beschlussrechts des Ausschusses nochmals zu diskutieren. Der Ausschuss sei in der Vergangenheit mit seinem Beschlussrecht sehr verantwortungsvoll umgegangen, sodass es keinen Anlass gebe, hier Änderungen vorzunehmen.

Die Ministerin unterstreicht, dass der Landesjugendhilfeausschuss aus juristischen Gründen kein Beschlussrecht gegenüber der Regierung haben dürfe. Das Recht, die Regierung zu kontrollieren, stehe einzig und allein dem Parlament zu, nicht einem ernannten Gremium.

Der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie stellt die von der Regierung geplante Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vor. Man sei in den letzten Jahren mit der Gleichstellung von Frauen und Männern gut vorangekommen. Bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie bei der Besetzung von Professuren sieht der Minister jedoch noch erheblichen Handlungsbedarf.

stellt fest, das neue Gleichstellungsgesetz enthalte mehr Verbindlichkeit und klarere Formulierungen als das alte. Dies resultiere aus der Erkenntnis, dass sich "gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern in Führungspositionen nicht von selbst durchsetzt". Verbindliche Frauenquoten von mindestens 50 % seien daher im neuen Gesetz verankert.

verweist darauf, dass die Änderungswünsche der Betroffenen im Entwurf zum neuen Gleichstellungsgesetz ihren Niederschlag gefunden hätten. So sei die Landesgleichstellungsbeauftragte nicht mehr an ein Ressort gebunden und weisungsunabhängig. Die Forderungen der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen seien sogar zu fast 100 % in den Gesetzentwurf übernommen worden.

Der Finanzminister erläutert das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Es sei Teil eines großen Maßnahmenpakets, das der langfristigen Erneuerung, Verjüngung und Qualifikation diene. Neben der hier vorgesehenen Erhöhung der Bezüge zählt der Minister einige Maßnahmen auf, die ein altersgerechtes Arbeiten erleichtern und der Entlastung älterer Beamter gerade im Vollzugsdienst dienen sollen.

sieht in der Besoldungs- und Versorgungsanpassung einen Kompromiss zwischen dem Wunsch der Regierung, die Beamten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, und der Begrenzung durch die Haushaltskonsolidierung. Für die Berufsverbände sei das Gesetz nur im Zusammenhang mit den weiteren Maßnahmen attraktiv, die es den Beamten ermöglichten, im Alter gesund und belastungsgerecht im öffentlichen Dienst zu verbleiben.

geht in seinem Redebeitrag auf die Föderalismusreform II ein. Danach seien die Länder in "einen Wettstreit um den billigsten Beamten" eingetreten. Dies müsse rückgängig gemacht werden. Der öffentliche Dienst brauche einheitliche Standards bei der Besoldung. Mit der diesjährigen Besoldungsanpassung habe man für Brandenburgs Beamte eine akzeptable Lösung gefunden. Sie werde von vielen Maßnahmen flankiert, die den Beamten auch zugute kämen. 

Der Finanzminister erläutert den Gesetzentwurf zum Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht. Die bisher geltenden bundesrechtlichen Regelungen würden durch landesrechtliche ersetze. Dies gehe mit "bemerkenswerten Veränderungen" einher: z.B. der Stärkung des Leistungsprinzips, der Besoldung ohne Altersdiskriminierung und der Förderung von Familien mit Kindern zugunsten des bisherigen Verheirateten-Zuschlags. Insgesamt ein Paket, das "wirklich modernisiert".

begrüßt die inhaltlichen Rechtsänderungen "weitgehend". Beispielgebend nennt sie den Verzicht auf die pauschale Besoldung nach Lebensalter zugunsten einer Berücksichtigung von Erfahrungsstufen. Dies komme vor allem Quereinsteigern zugute. Außerdem begrüße sie "ausdrücklich" die Modifizierung des Verheirateten-Zuschlags zugunsten eines Familien-Zuschlags. Für ihre Partei gelte schon lange, "dass Familie vorrangig dort ist, wo Kinder sind".

verweist auf die unterschiedliche Besoldung im öffentlichen Dienst nach Beamten- und Tarifrecht. Hier solle der Forderung der Gewerkschaften nach einem einheitlichen Dienstrecht nachgegeben werden. Außerdem würden Verschlechterungen im Rentenrecht nicht akzeptabler, wenn man sie auf die Beamten übertrage, sondern indem man sie wieder abschaffe und eine armutssichere Rente für alle Arbeitnehmer gewährleiste.

Der neue Innenminister begründet die Gesetzesnovelle. Das Beamtenrecht solle auf die "Erfordernisse der Zeit" angepasst werden und Antworten auf die "Herausforderungen der Zukunft" geben. Das Laufbahnrecht werde vereinfacht und die Pensionsaltersgrenzen neu geregelt.

erwartet, dass die Anpassung der Pensionsaltersgrenzen noch zu Diskussionen in den Ausschüssen führen wird. Zumindest liege dazu jetzt ein "ganz gut geratener" Kompromiss auf dem Tisch. Auch die Vereinfachung des Laufbahnrechts sei zu begrüßen.

legt großen Wert darauf, dass das neue Gesetz  nicht zu einer Schlechterstellung ostdeutscher Beamter gegenüber ihren westdeutschen Kollegen führt, indem das Landesbeamtenrecht je nach Kassenlage unterschiedlich ausgeführt wird. Außerdem sollte das unterschiedliche Pensionsalter für den mittleren und gehobenen Dienst noch einmal im Ausschuss diskutiert werden.

will die Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen. Bislang müssten bestimmte Mindestabstände zu Wohnhäusern je nach Größe der Anlage eingehalten werden. Es gebe aber Ausnahmen – diese würden dann regelmäßig zu Streit und Akzeptanzfragen führen. Inzwischen gebe es eine Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen zur Abschaffung der Privilegierung von Investoren im Außenbereich – er wolle die Landesregierung dazu bewegen, ebenfalls in diese Richtung zu denken.

hält die Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen zur Akzeptanzverbesserung von Windenergie für "grundsätzlich löblich". Allerdings stünden die ostdeutschen Bundesländer bei der Erzeugung regenerativer Energien bundesweit vorn – insofern begrüße er es, wenn die Länder ihre Dinge unterschiedlich regeln könnten.

lehnt den CDU-Antrag ab, weil er darauf abziele, den Ausbau der Windenergie zu verteuern bzw. "vollständig abzuwürgen". Er fordert die Landesregierung auf, sich ebenfalls deutlich gegen den Antrag "sowohl hier als auch im Bundesrat" auszusprechen. Entscheidend für die Akzeptanz von Windenergie sei es, die Bürger in die Planungsprozesse einzubinden und deshalb die regionalen Planungsstellen entsprechend auszustatten.

dankt für die "interessante Debatte". Er zeigt sich erstaunt über die Reichweite der Vorwürfe bei einem doch "relativ einfach verständlichen Vorschlag" seiner Fraktion. In dem Antrag sei es schlicht und ergreifend darum gegangen, dass die Bundesländer "eigenständig höhenbezogene Abstände von Windkraftanlagen" festlegen könnten. 

sieht in gut ausgebauten Verkehrswegen "das Rückgrat unserer Exportnation". Mehr Investitionen in die Verkehrswege und mehr Effizienz beim Bau seien deswegen "unverzichtbar". Er wirft der Landesregierung vor, die Infrastruktur "auf Verschleiß" zu fahren. Bei der Mittelkürzung für die Verkehrsinfrastruktur handele es sich um eine "konsequente Belastung nachfolgender Generationen".

findet den CDU-Antrag zu einem "Sonderprogramm Straßenbau "richtig gut". Es würden keine "Horrorszenarien" gemalt. Der Landesstraßenbereich sei "total unterfinanziert". Er halte das für "dramatisch", denn Investitionen in eine gute Infrastruktur seien "Wirtschaftspolitik".

fordert, nur Straßen zu bauen, die man auch erhalten könne. Doch noch immer werde dreimal so viel Geld in die Planung neuer Straßen als in ihren Erhalt investiert. Das Credo der Landesregierung "Erhalt vor Neubau" werde vom Ministerium nur "halbherzig" umgesetzt. Dennoch begrüße auch er die im CDU-Antrag geforderte Erarbeitung eines Konzepts zum Stopp des "Werteverzehrs" bei Straßen.

verweist auf die Kosten der Energiewende. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass Energie für die Menschen und Unternehmen in Brandenburg bezahlbar bleibe. Für die hohen Energiekosten könne nicht allein der Bund verantwortlich gemacht werden. Seine Fraktion fordere daher mit dem Antrag die rot-rote Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für bezahlbare Energie nachzukommen. Über eine Reduzierung der Stromsteuer könne man reden, allerdings sei diese "kein nachhaltiger Beitrag" zur Senkung der Strompreise.

stimmt dem CDU-Antrag zu. Es sei gerade die Landesregierung, die "bei jeder sich bietenden Gelegenheit" mit dem Finger auf den Bund zeige und ihm die Probleme mit der Energiewende allein in die Schuhe schiebe. Die Länder würden aber über eigene Energiestrategien den Transformationsprozess im Energiesektor "maßgeblich mitgestalten".

sieht die "Strompreisbremse" als ungeeignetes Mittel für bezahlbare Strompreise. Die bessere Antwort seien effizientere Autos, Gebäude und Elektrogeräte. Strompreistreiber seien nicht die erneuerbaren Energien, sondern die "ausufernden Subventionen für immer mehr Unternehmen". Die Bundesregierung sollte sich für die Abschaffung dieser Subventionen einsetzen.