28. August 2013 -
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor dem Landtag offiziell seinen Rücktritt erklärt. Platzeck gab das Amt aus gesundheitlichen Gründen nach 11 Jahren auf. Anschließend wurde der bisherige Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Woidke erhielt 59 der 87 abgegebenen Stimmen bei 25 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das sind vier Stimmen mehr, als SPD (30) und Linke (25) zusammen im Landtag besitzen. Die Amtszeit Woidkes endet zur Landtagswahl im September 2014.
Woidke berief alle Ministerinnen und Minister des Kabinetts seines Vorgängers Matthias Platzeck (SPD) in seine neue Landesregierung. Als Innenminister rückte der bisherige SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher nach. Neuer Fraktionschef wird der bisherige
Generalsekretär des Brandenburger SPD-Landesverbands, Klaus Ness.
Platzeck war elf Jahre lang sei 2002 Regierungschef und gehörte seit 1990 allen Landesregierungen in Brandenburg an, zunächst als Minister. Am Montag war er bereits nach 13 Jahren vom SPD-Landesvorsitz zurückgetreten. Mit 95,8 Prozent war Woidke zum neuen SPD-Landeschef gewählt worden. Platzeck wird dem Landtag weiter als Abgeordneter angehören und 2014 erneut für ein Landtagsmandat kandidieren.
Aktivisten von Greenpeace nutzten den Amtsantritt Woidkes zu einer Protestaktion. Sie luden 8000 Liter Schlamm vor dem Landtagsgebäude ab, um auf die Umweltschäden durch den Braunkohletagebau aufmerksam zu machen.
Der Streit um den geplanten Übertritt des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze zur Fraktion von Bündnis 90/Grüne ist beendet. Der Landtag billigte einstimmig einen Wechsel. Die Grünen-Fraktion wird damit auf sechs Mitglieder anwachsen. Schulze hatte 2011 die SPD-Fraktion im Streit um den Bau des Flughafens BER verlassen. Landtagspräsident Gunter Fritsch hatte den Fraktionswechsel zunächst abgelehnt. Nach seiner Ansicht hätte Schulze erst einmal Mitglied bei Bündnis 90/Grüne werden müssen.